Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2013

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Berlin, den 20. März 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen das heute von der Bundesregierung beschlossene "Nationale Reformprogramm 2013".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rösler

Nationales Reformprogramm 2013

Einführung

• (1) Wachstum in Deutschland und Wachstum in Europa bedingen einander. Den Weg zu mehr Wachstum und Stabilität in Europa aktiv mitzugestalten, ist daher ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaftspolitik. Ebenso zentral ist es, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Grundlage hierfür ist das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, das darauf setzt, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung mit sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden.
• (2) Die deutsche Wirtschaft erweist sich in einem schwierigen internationalen Umfeld bisher als erfreulich widerstandsfähig. Beschäftigung und Wohlstand sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung wirtschaftliches Wachstum. Diese gute Ausgangsposition ist zugleich Verpflichtung. Deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken, um Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu sichern. Dies ist Kern ihrer wirtschaftspolitischen Strategie1 und auch ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Standorts Europa im Sinne der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Nachhaltiges Wirtschaften erfordert, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer und sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen.
• (3) Ohne solide Finanzen kann es kein dauerhaftes Wachstum geben. Deshalb hält die Bundesregierung am Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fest und setzt bei den Ausgaben klare Prioritäten für Bildung und Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ist die Umsetzung der Energiewende. Leitbild dafür ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Die Bundesregierung stärkt den Wettbewerb und geht mit ihrem Fachkräftekonzept entschlossen gegen den Fachkräftemangel vor.
• (4) Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt voraus, dass Europa auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die verbesserten und neu eingeführten europäischen Verfahren zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung konsequent umgesetzt werden. Dies betrifft auch eine volle Nutzung der im Rahmen des Ungleichgewichteverfahrens zur Verfügung stehenden Instrumente. Neben dem präventiven Arm kann das in entsprechend gelagerten Fällen den Einsatz des korrektiven Arms erfordern. Die Bundesregierung setzt sich außerdem dafür ein, Stabilitätsregeln verbindlicher zu machen und die Reformbereitschaft und Eigenverantwortung in den europäischen Ländern zu stärken. In diesem Sinne begrüßt sie das Bestreben, die länderspezifischen Empfehlungen künftig noch differenzierter, präziser und schlagkräftiger auszugestalten. Sie lehnt Vorschläge ab, die im Ergebnis auf eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken hinauslaufen.
• (5) Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters, das die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts am 28. November 2012 eingeleitet hat. Darin hat sie ihre Prioritäten des Vorjahres noch einmal bekräftigt:
  • - öffentliche Haushalte wachstumsfreundlich konsolidieren;
  • - Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherstellen;
  • - Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen fördern;
  • - Arbeitslosigkeit bekämpfen und soziale Folgen der Krise bewältigen;
  • - Verwaltung modernisieren.
• (6) Diese Prioritäten spiegeln die Europa 2020-Ziele und die dazugehörigen Integrierten Leitlinien ebenso wider wie die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union vom 10. Juli 20122 und den Pakt für Wachstum und Beschäftigung.3
• (7) Das deutsche NRP 2013 dokumentiert die erheblichen Fortschritte, die im vergangenen Jahr in Deutschland erzielt wurden, und stellt dar, welche weiteren Maßnahmen in diesem Jahr geplant sind. Kapitel I beschreibt das gesamtwirtschaftliche Umfeld im Berichtszeitraum und die Projektion der Bundesregierung für die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr. Kapitel II berichtet über die nationale Umsetzung der an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union. Kapitel III stellt die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die dazugehörigen Maßnahmen im Einklang mit den Integrierten Leitlinien dar. Kapitel IV enthält die Umsetzung des Aktionsprogramms 2012 zum Euro-Plus-Pakt und stellt das neue Aktionsprogramm 2013 vor. Kapitel V befasst sich mit der Verwendung der europäischen Strukturmittel. Abschließend beschreibt Kapitel VI den Erstellungsprozess des NRP 2013, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung verschiedener Akteure in den Prozess.
• (8) Struktur und Inhalt des NRP orientieren sich an den Leitlinien der Europäischen Kommission für die Nationalen Reformprogramme4 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14./15. März 2013.

I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

• (9) Im Jahr 2012 verzeichnete Deutschland ein im Vergleich zum Euroraum beachtliches Wachstum in Höhe von preisbereinigt 0,7 Prozent. Im Jahresverlauf ließ die konjunkturelle Dynamik jedoch kontinuierlich nach. Zentrale Ursache dafür war neben einer merklichen Abkühlung der Weltwirtschaft vor allem die Verunsicherung der Marktteilnehmer, die mit der hohen Verschuldung in den Industriestaaten einherging. Diese hatte schon seit Beginn des Jahres die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Vor allem die Ausrüstungsinvestitionen wurden in Mitleidenschaft gezogen (-4,4 Prozent), was die Binnennachfrage schwächte.
• (10) Für das Winterhalbjahr rechnet die Bundesregierung mit einer vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase. Dies ist vor allem auf die Eintrübung im weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zurückzuführen. Wenn die dadurch entstandene Verunsicherung der Investoren allmählich nachlässt, dürften die Unternehmen ihre abwartende Haltung jedoch aufgeben und beginnen, aufgeschobene Investitionen nachzuholen. Im Laufe des Jahres 2013 dürfte die deutsche Wirtschaft zu einem höheren Wachstum zurückfinden.
• (11) Das schwache Winterhalbjahr belastet die zu erwartende durchschnittliche Wachstumsrate für das Jahr 2013 erheblich. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion5 ein Wachstum von real 0,4 Prozent. Im Jahresverlauf 2013 entspricht dies einem Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von Schlussquartal zu Schlussquartal in Höhe von 1,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst damit weiterhin spürbar kräftiger als der Durchschnitt des Euroraums. Im Jahr 2014 dürfte der Anstieg der Wirtschaftsleistung mit voraussichtlich real 1,6 Prozent wieder deutlich kräftiger ausfallen. Dies setzt voraus, dass es nicht zu weiteren negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigen könnte.
• (12) Angesichts der weiterhin schwachen Entwicklung im Euroraum dürfte die Exportdynamik im Jahr 2013 zunächst gedämpft verlaufen. Zuletzt haben sich die Exporterwartungen angesichts verbesserter Perspektiven der Weltwirtschaft aber merklich erholt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr einen Anstieg der Exporte um real 2,8 Prozent. Die positive Entwicklung der Exporte und der Inlandsnachfrage stimuliert durch ihren Importgehalt auch die Zunahme der Waren- und Dienstleistungsimporte. Diese werden in diesem Jahr mit real 3,5 Prozent stärker zunehmen als die Exporte. Für das Jahr 2013 ergibt sich rechnerisch ein leicht negativer Wachstumsbeitrag der realen Nettoexporte in Höhe von -0,1 Prozentpunkten.
• (13) Die konjunkturelle Dynamik wird daher vor allem von der Binnennachfrage getragen. Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte, niedriger Zinsen und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle.
• (14) Im vergangenen Jahr wurde mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen ein weiterer Beschäftigungsrekord erreicht. Die Arbeitslosenquote in Deutschland war 2012 mit durchschnittlich 6,8 Prozent6 eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Bei der Jugendarbeitslosigkeit wies Deutschland die geringste Quote auf (8,2 Prozent). Die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Arbeitslosenquote geht weiter zurück und liegt so niedrig wie zuletzt Anfang der 80er Jahre in Westdeutschland. Der Arbeitsmarkt bleibt von der konjunkturellen Entwicklung jedoch nicht unbeeinflusst. Die Bundesregierung erwartet, dass die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt dieses Jahres mit 15 Tausend Personen nur leicht zunimmt. Die zusätzlich entstehenden Stellen dürften auch in diesem Jahr überwiegend sozialversicherungspflichtig sein. Angesichts des bereits deutlich gesunkenen Niveaus der registrierten Arbeitslosigkeit ist ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit unter den derzeitigen konjunkturellen Bedingungen schwierig. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr daher nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen (geringfügige Zunahme um 60 Tausend Personen). Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,0 Prozent.7
• (15) Die Rahmenbedingungen für private Konsumausgaben sind angesichts der soliden Einkommensperspektiven und des robusten Arbeitsmarkts nach wie vor günstig. Die Lohnentwicklung ist deutlich aufwärtsgerichtet. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen in diesem Jahr um +2,6 Prozent zu (Lohnsumme +2,7 Prozent). Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer steigen aufgrund der Beitragssatzsenkung in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer in diesem Jahr deutlicher an (+2,8 Prozent). Die realen Nettolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen seit dem Jahr 2009 wieder zu.
• (16) Die Bundesregierung geht von einer moderaten Preisniveauentwicklung aus. Das Verbraucherpreisniveau wird in diesem Jahr um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Die Lohnstückkosten nehmen in diesem Jahr mit einem Anstieg um 1,9 Prozent moderat zu.

Übersicht 1: Eckdaten der Jahresprojektion der Bundesregierung

• 1) Bis 2012 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2013;
• 2) Einschließlich aller Organisationen ohne Erwerbszweck.

Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland (preisbereinigt)

II. Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland

• (17) Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Tagung am 28./29. Juni 2012 neue länderspezifische Empfehlungen für Deutschland für den Zeitraum 2012 bis 2013 gebilligt.8 Grundlage dafür war insbesondere die Bewertung der Reformanstrengungen durch die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2012.
• (18) Die Empfehlungen betreffen die deutsche Finanzpolitik, den Finanzsektor, den Arbeitsmarkt sowie die Bereiche Infrastruktur und Wettbewerb. Die Bundesregierung hat in allen angesprochenen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, wenn auch einzelne Maßnahmen noch über das Jahr 2013 hinaus reichen werden. Ehrgeizige Vorhaben zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wurden erfolgreich auf den Weg gebracht oder abgeschlossen. Dazu gehören beispielsweise die Umsetzung der Schuldenregel, die weitere Gestaltung der Energiewende, strukturelle Verbesserungen im Finanzsektor oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Folgenden wird detailliert über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2012/2013 berichtet.

1. Öffentliche Finanzen

"Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

1. weiterhin eine solide Finanzpolitik betreibt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu erreichen; hierzu die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und darauf achtet, dass der Ausgabenrichtwert eingehalten wird und ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemacht werden; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält und in diesem Zusammenhang zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege zu erhöhen, und die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres Steuersystem ausschöpft; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern in konsistenter Weise umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt.

Haushaltskonsolidierung und Schuldenregel

• (19) Deutschland ist mit der wachstumsfreundlichen Konsolidierung seiner öffentlichen Haushalte auf gutem Weg. Es hält seine nationalen und internationalen Konsolidierungsverpflichtungen konsequent ein (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 1). Das deutsche Stabilitätsprogramm 2013 nimmt hierzu ausführlich Stellung.
• (20) Der Staatshaushalt wies im Jahr 2012 erstmals seit dem Jahr 2007 einen Überschuss auf, und zwar von 0,2 Prozent des BIP. Deutschland wurde bereits im vergangenen Jahr aus dem 2009 eröffneten Defizitverfahren im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts entlassen.

Schaubild 2: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates

• (21) Der strukturelle, also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo des Gesamtstaates hat sich im vergangenen Jahr sogar stärker verbessert als der tatsächliche Saldo. Deutschland konnte sein mittelfristiges Haushaltsziel - ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 Prozent des BIP - bereits 2012 mit deutlichem Abstand einhalten (struktureller Überschuss 2012: 0,4 Prozent des BIP).
• (22) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2011 und 2012, den ersten beiden Anwendungsjahren der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, den festgelegten Abbaupfad für das strukturelle Defizit deutlich unterschritten. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund dauerhaft nur noch ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent des BIP veranschlagen. Dieses Ziel der Schuldenregel hielt die Bundesregierung bereits im Haushaltsvollzug 2012 ein, also vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Auch im Bundeshaushalt 2013 wird die ab dem Jahr 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung (0,35 Prozent des BIP) unterschritten. An diesen Erfolg knüpft die Bundesregierung an und schreibt den erfolgreichen Konsolidierungskurs fort. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2017 vom 13. März 2013 sehen dementsprechend ab dem Jahr 2014 einen Verzicht auf jegliche strukturelle Neuverschuldung vor. Somit wird die ab dem Jahr 2016 dauerhaft geltende Obergrenze nicht nur eingehalten, sondern sogar beträchtlich unterschritten. Mit diesen Eckwerten setzt die Bundesregierung einen bedeutenden finanzpolitischen Meilenstein.
• (23) Gemäß der Schuldenregel sind die Länderhaushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine Konjunkturbereinigung von Einnahmen und Ausgaben ist wie beim Bund möglich, wenn landesrechtlich eine gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen wird. Zudem steht den Ländern wie dem Bund eine Übergangsfrist zu: Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass sie ab dem Jahr 2020 die Vorgabe zum Haushaltsausgleich erfüllen. Im Rahmen dieser Vorgaben ist es Sache der einzelnen Länder, ihre Schuldenregeln rechtlich zu gestalten. Eine Verankerung in den Landesverfassungen ist hierbei nicht zwingend. Denn das im Grundgesetz verankerte Neuverschuldungsverbot bindet die Länder unmittelbar, so dass in einem Land ohne konkretisierende landesrechtliche Regelungen ab 2020 ein ausnahmsloses Neuverschuldungsverbot gilt.
• (24) Im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben liegen die Zuständigkeiten für Zahlungen an die Kommunen und den kommunalen Finanzausgleich bei den Ländern. Einige Länder haben für die Kommunen, die trotz der insgesamt guten Finanzsituation der Kommunalebene Probleme haben, besondere finanzielle Hilfsprogramme aufgesetzt. Im Rahmen dieser Programme werden die betroffenen Kommunen bei der Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit unterstützt. Damit leisten diese Länder einen aktiven Beitrag, um auch die Finanzen auf der kommunalen Ebene zu stabilisieren und dadurch eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in den Kommunen zu befördern.
• (25) Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sowie den flankierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen hat Deutschland Regelungen geschaffen, die auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgerichtet sind und den Anforderungen des Fiskalvertrags entsprechen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags eingebracht, die bestehenden fiskalpolitischen Regeln in Deutschland um einen weiteren Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf gesamtstaatlicher Ebene ergänzen soll. Vorgesehen ist, die für Deutschland nach dem Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des BIP - das deutsche mittelfristige Haushaltsziel - im Haushaltsgrundsätzegesetz festzuschreiben. Der Stabilitätsrat soll explizit mit der Überwachung der Einhaltung dieser Obergrenze beauftragt werden. Hierbei soll ihn ein unabhängiger Beirat unterstützen.

Ausgaben für Bildung und Forschung, Gesundheit und Pflege

• (26) Investitionen in Bildung und Forschung haben für Bund und Länder hohe Priorität. Das Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zu investieren, wird mit voraussichtlich rund 13,3 Milliarden Euro übertroffen. 2009 und 2010 lag der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben jeweils bei 9,5 Prozent des BIP. Auch die Effizienz der Investitionen in Bildung und Forschung wird verbessert, zum Beispiel im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland, der Hightech-Strategie oder in der Wissenschaft (vgl. Tz (50) und (86) ff., Kasten 2).
• (27) Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in Deutschland zwischen 2000 und 2010 real um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr gestiegen. Der Anstieg fiel damit geringer aus als in den meisten anderen OECD-Ländern. Dabei weist die Gesundheitsversorgung in Deutschland nach wie vor ein hohes Qualitätsniveau auf.9
• (28) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im Jahr 2012 die positive Finanzentwicklung fortgesetzt. Die Krankenkassen konnten ihre finanziellen Reserven bis Ende 2012 weiter ausbauen. Auch der Gesundheitsfonds konnte seine finanziellen Reserven in den letzten Jahren deutlich erhöhen.
• (29) Diese Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist einerseits Folge der dynamischen Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen in den vergangenen Jahren. Andererseits haben Reformen der Bundesregierung Effizienzgewinne im System ermöglicht. Im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes wurden bereits 2011 sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung als auch strukturelle Reformen umgesetzt. Diese Reformen erhöhen weiter die Wirtschaftlichkeit und Qualität des deutschen Gesundheitssystems.
• (30) Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnete in den vergangenen Jahren infolge der Beitragsanhebung und der günstigen Konjunkturentwicklung Überschüsse (2011: 310 Millionen Euro, 2012: 100 Millionen Euro). Ende 2012 verfügte sie über Finanzreserven von rund 5,5 Milliarden Euro, was gut 2,9 Monatsausgaben entspricht.
• (31) Im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 2 ) wurde der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2013 der Beitragssatz leicht von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent angehoben, um die vorgesehenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren. Damit werden in den kommenden Jahren die Mehreinnahmen zunächst die Mehrausgaben übersteigen. Ergänzend hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2013 die staatliche Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen eingeführt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Finanzierung der Pflegeleistungen langfristig sicherzustellen.

Effizienz des Steuersystems

• (32) Die Bundesregierung verbessert die Effizienz des Steuersystems. Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wird die Unternehmensbesteuerung wachstums- und wettbewerbsfreundlich weiterentwickelt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 3). Aufkommensneutrale Vereinfachungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft entlasten Verwaltung und Steuerpflichtige. Die Anhebung des Verlustrücktrags verschafft Unternehmen in Krisenzeiten zusätzliche Liquidität. Zudem leistet die Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau.
• (33) Durch das Gesetz zur Umsetzung des EUGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 werden Streubesitzdividenden - also Bezüge einer Körperschaft aus einer Beteiligung von weniger als 10 Prozent an einer anderen Körperschaft - steuerpflichtig. Damit werden inländische und ausländische Anteilseigner gleichgestellt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 4).

2. Finanzmärkte

"Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

2. die verbleibenden strukturellen Schwächen im Finanzsektor angeht, unter anderem durch eine weitere Umstrukturierung derjenigen Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, wobei ein übermäßiger Abbau von fremdkapitalfinanzierten Bilanzpositionen zu vermeiden ist."

Strukturelle Verbesserungen im Finanzsektor

• (34) Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht die so genannte makroprudentielle - auf die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ausgerichtete - Aufsicht verbessert (vgl. Tz (122), Tabelle I lfd. Nr. 5). Unter anderem wird die Zusammenarbeit maßgeblicher Institutionen im Bereich Finanzstabilität durch die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität auf eine neue Grundlage gestellt.
• (35) Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Zweite und das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet, um einer Gefährdung des Finanzsystems vorzubeugen (vgl. Tz (123), Tabelle lfd. I Nr. 6). So wurden nun bis Ende 2014 die Möglichkeiten verlängert, u.a. Banken Garantien zur Refinanzierung und direkte Kapitalhilfen zu gewähren. Zugleich wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit dem Restrukturierungsfonds verzahnt, um die Steuerzahler zu entlasten.
• (36) Die Bundesregierung setzt sich für weitere Verbesserungen auf den Finanzmärkten ein. Mit dem Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (vgl. Tabelle lfd. I Nr. 7) erhöht sie die Transparenz der Anlageberatung für die Kunden. Durch die Unterscheidung zwischen der (in der Regel provisionsgestützten) Anlageberatung und der Honorar-Anlageberatung soll deutlich werden, welche Art von Dienstleistung angeboten wird und wie diese vergütet wird. Darüber hinaus sollen eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, Vorgaben für Handelsplätze und ein Verbot manipulativer Handelsstrategien u.a. extreme Kursbewegungen und Marktmissbrauch im Hochfrequenzhandel vermeiden. Dies regelt das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 8).
• (37) Die nationalen Maßnahmen müssen durch internationale Regelungen ergänzt werden. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin nachdrücklich dafür ein, dass die Eigenkapitalstandards Basel III weltweit zügig eingeführt und in europäisches und nationales Recht umgesetzt werden (vgl. Tabelle lfd. I Nr. 9).
• (38) Auf europäischer Ebene ist eine effektive europäische Bankenaufsicht erforderlich. Der am 13. Dezember 2012 von den EU-Finanzministern gefundene Kompromiss gewährleistet eine Trennung von geldpolitischen und bahnkaufsichtlichen Aufgaben unter dem Dach der EZB. Die Bundesregierung achtet auf die konkrete Umsetzung dieses Kompromisses. Auch wenn die Bankenaufsicht etabliert ist, kann insbesondere der Europäische Stabilitätsmechanismus erst dann die Möglichkeit erhalten, Direkthilfen an Banken zu vergeben, wenn alle anderen Mittel der Restrukturierung ausgeschöpft sind. Zuerst müssen die Eigentümer der Banken haften, dann die Gläubiger (einschließlich der nicht nachrangigen Gläubiger), anschließend der nationale Bankensektor über aus Bankenabgaben gespeiste Abwicklungsfonds, schließlich die betroffenen Staaten. Erst wenn die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt und seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, kann der ESM dem Mitgliedstaat als Ultima Ratio konditionierte Hilfen bereitstellen.
• (39) Um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, hat die Bundesregierung im September 2012 zudem gemeinsam mit Frankreich einen Antrag bei der Europäischen Kommission auf Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit gestellt. Die Ermächtigung hierzu hat der Rat am 22. Januar 2013 erteilt. Die Finanztransaktionsteuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen. Dabei gilt es, die negativen Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu vermeiden.

Landesbanken

• (40) Im Landesbankensektor wurden 2012 weitere Konsolidierungsschritte vollzogen: Die Landesbanken haben ihre Bilanzsummen und Risikoaktiva insgesamt weiter reduziert und ihre Geschäftstätigkeiten durch den Abbau von Nicht-Kerngeschäften, Beteiligungen und Niederlassungen konzentriert. Nach dem Abschlussbericht zur Rekapitalisierungsübung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) vom Oktober 2012 verfügten die einbezogenen Landesbanken jeweils über eine Quote an hartem Kernkapital von mehr als 9 Prozent.
• (41) Besondere Bedeutung für den Landesbankensektor hatte die Abwicklung der ehemaligen WestLB im Jahr 2012. Dabei wurde das Sparkassenverbundgeschäft auf die Helaba übertragen, die so ihre Bedeutung als Sparkassenzentralbank ausgebaut hat. Im Juli 2012 konnten zudem die letzten EU-Beihilfeverfahren gegen Landesbanken (Bayern LB, Nord LB) abgeschlossen werden.

3. Erwerbsbeteiligung

"Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

3. die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in einer haushaltsneutralen Weise verringert und geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält; Maßnahmen ergreift, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, insbesondere dadurch, dass die Chancengleichheit im allgemeinen und beruflichen Bildungssystem sichergestellt wird; die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht."

Steuern und Abgabenlast senken

• (42) Eine konsequente und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sowie die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung haben es möglich gemacht, die Steuer- und Beitragsbelastung zu senken. Die Bundesregierung entlastet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in diesem Jahr um insgesamt annähernd 8 Milliarden Euro. Zum 1. Januar 2013 wurde der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt (vgl. Tz (126)). Die Bundesregierung hat zudem die Praxisgebühr zum Anfang des Jahres abgeschafft. Damit entlastet sie die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und befreit Ärzte und Krankenkassen erheblich von bürokratischen Belastungen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 13). Darüber hinaus wurde der Grundfreibetrag in den Einkommensteuertarifen für 2013 und 2014 angehoben (vgl. Tz (121), vgl. Tabelle I lfd. Nr. 14).
• (43) In Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung wurde die seit 2003 unveränderte monatliche Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und die Entgeltgrenze für Midijobber ebenfalls um 50 Euro monatlich erhöht.

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

• (44) Zwischen 2008 und 2011 konnte die Zahl der Langzeiterwerbslosen um rund 27 Prozent reduziert werden.10 Dazu haben wesentlich die umfangreichen Reformen am Arbeitsmarkt beigetragen, die in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland durchgeführt wurden. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es gelungen ist, seit 2007 die Erwerbslosigkeit deutlich zu senken und die Beschäftigung zu erhöhen. Mit rund 28,9 Millionen gab es im Jahr 2012 die meisten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten innerhalb der letzten 20 Jahre11 (vlg. hierzu auch Tz (13)).
• (45) Die Bundesregierung hält an ihren umfassenden Bemühungen fest die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu verringern. Ihre Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit dient auch der Armutsbekämpfung und wird daher in Kapitel III ausführlich beschrieben (vgl. Tz (104) ff.).

Lohnentwicklung in Deutschland

• (46) Die Empfehlung des Rates zur Lohnentwicklung richtet sich in erster Linie an die Tarifpartner. In Deutschland gilt die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie. Das sorgt für differenzierte und an die Marktanforderungen angepasste Löhne.

Das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anheben, Chancengerechtigkeit stärken

• (47) Um junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verfolgt die Bundesregierung bereits seit längerem den Ansatz junge Menschen möglichst früh anzusprechen. Dies entspricht den bisherigen beschäftigungspolitischen Zielen der EU und auch der Ratsempfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie vom 28. Februar 2013.
• (48) Das duale Ausbildungssystem sorgt in Deutschland für einen breiten Zugang zu beruflicher Bildung. Dies leistet einen erheblichen Beitrag zur im europäischen Vergleich geringen Jugendarbeitslosigkeit von 8,2 Prozent in Deutschland im Jahr 2012 (Februar 2013, EU27 22,9 Prozent und im Euroraum 23,2 Prozent). Das System wird ergänzt durch Programme auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen beispielsweise mit einer mittelfristig angestrebten flächendeckenden Berufseinstiegsbegleitung (vgl. Tz 104 und Tabelle I lfd. Nr. 15, 16, 17, 18 und 19).
• (49) Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (Ausbildungspakt) soll alle Potenziale für Ausbildung heben und auch schwächeren Jugendlichen dabei helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Dies ist ein wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 20). Zudem fördern Bund und Länder die schulische, berufliche und soziale Integration benachteiligter junger Menschen (vgl. Tz 49 und Tabelle I lfd. Nr. 21, 22, 23, 24 und 25). Weitere Programme qualifizieren An- und Ungelernte (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 26 und 27). Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Erstausbildungen junger Erwachsener ohne Berufsabschluss verstärkt zu fördern. Hierzu wird sie in den nächsten drei Jahren 100 Tausend 25-34-Jährigen eine abschlussorientierte Nachqualifizierung ermöglichen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 28).
• (50) Ein offener Zugang zu Bildung und individuelle Förderung vom Kleinkindalter an sind der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Im Rahmen der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern wurde eine Vielzahl von Maßnahmen von der frühkindlichen Förderung bis zur Weiterbildung ergriffen und weiterentwickelt (vgl. Kasten 2). Hierzu gehört auch die verfassungsrechtlich gebotene Sicherung des spezifischen soziokulturellen Existenzminimums von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket12 für Familien, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen, eingeführt. Von der kontinuierlichen Umsetzung profitieren immer mehr Kinder und Jugendliche (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 29).

• (51) Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, ist zwischen 2006 und 2011 von 8 Prozent auf 6,2 Prozent zurückgegangen. Ein wesentliches Ziel staatlicher Bildungsprozesse ist es, vielfältige bildungs-, kompetenz- und leistungsfördernde Angebote bereitzustellen und so Bildungsbenachteiligungen abzubauen und mangelnde häusliche Unterstützungsmöglichkeiten auszugleichen. Bund und Länder haben hier umfangreiche Förderprogramme aufgelegt - auch mit Mitteln der Europäischen Union (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 30, 31, 32 und 33). Für eine breitere Bildungsbeteiligung werden die Verwaltungsstrukturen im Bildungsbereich modernisiert. Hierbei werden die Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Akteuren verbessert und so bessere Bildungsangebote erreicht. Diesen Prozess hat der Bund mit dem Programm Lernen vor Ort angestoßen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 34). Zur weiteren Reduzierung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss haben die Länder eine gemeinsame Förderstrategie vereinbart (vgl. NRP 2012 Tz 129). Eine Leitlinie dieser Förderstrategie ist es etwa, mehr Lernzeit zu ermöglichen. Die Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen, um den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten an Schulen voranzutreiben. Im Schuljahr 2010/2011 machte mehr als jede zweite Schule Ganztagsangebote (51 Prozent). Gegenüber dem Schuljahr zuvor bedeutet dies einen Anstieg um mehr als acht Prozent (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 49).

Anreize für Zweitverdiener

• (52) Grundsätzlich können Ehepartner entscheiden, ob sie zusammen unter Anwendung des Splitting-Verfahrens oder jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden wollen. Das Ehegattensplitting belässt den Ehegatten - ohne eine ertragsteuerliche Schlechterstellung befürchten zu müssen - die freie Entscheidung darüber, welchen Anteil sie jeweils zum Familieneinkommen und zur Familienarbeit beitragen wollen. Das Ehegattensplitting ist insofern ein neutrales Verfahren, als es die Besteuerung nicht geschlechtsspezifisch daran orientiert, welcher Ehepartner Erwerbseinkünfte erzielt. Es handelt sich daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern um eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte, sachgerechte Besteuerung.
• (53) Auch im Lohnsteuerabzugsverfahren wird das Splitting-Verfahren umgesetzt. Das 2009 eingeführte Faktorverfahren bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, die Steuerlast im Lohnsteuerabzugsverfahren noch genauer auf die Ehepartner gemäß ihrem Anteil am Jahreseinkommen zu verteilen. Insbesondere kann damit die Lohnsteuerlast für den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen, welches häufig in der Steuerklasse V mit einem relativ hohen Grenzsteuersatz belegt wird, verringert werden. Mit dem Faktorverfahren nähert sich der Lohnsteuerabzug somit der im laufenden Kalenderjahr zu erwartenden Jahressteuerschuld sehr genau an. Durch die Entscheidung für das Faktorverfahren können folglich im Verfahren der Einkommensteuerveranlagung hohe Nachzahlungen und ggf. auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen vermieden werden (vgl. NRP 2012 Tz 38).

Kindertagesbetreuung ausbauen

• (54) Bund, Länder und Kommunen treiben den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr konsequent weiter voran. Dieser Ausbau erleichtert es vielen Eltern, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen und trägt so dazu bei, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ziel von Bundesregierung, Ländern und Kommunen ist es, bis zum 1. August 2013 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Aktuelle Elternbefragungen zeigen, dass der Betreuungsbedarf bundesweit inzwischen bei durchschnittlich 39 Prozent liegt, 4 Prozentpunkte über ursprünglichen Schätzungen und rund 11,4 Prozentpunkte über der tatsächlichen Quote vom März 2012 (27,6 Prozent).
• (55) Der Bund stellt den Ländern für die zusätzlich erforderlichen 30 Tausend Plätze Investitionsmittel von gut 580 Millionen Euro zur Verfügung und trägt danach jährlich einen Teil der dadurch gestiegenen Betriebskosten. Damit beteiligt sich der Bund von 2008 bis 2014 mit insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro an den Ausbaukosten (Investitions- und Betriebskosten). Ab dem Jahr 2015 wird der Bundesanteil an den Betriebskosten jährlich 845 Millionen Euro betragen. Auch die Länder stellen zusätzlich weitere Investitionsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro für den Betreuungsausbau zur Verfügung; insbesondere finanzieren sie langfristig den überwiegenden Teil der Betriebskosten.
• (56) Darüber hinaus trägt die Bundesregierung mit einem 10-Punkte-Programm dazu bei, die Ausbaudynamik in der Kindertagesbetreuung zu stärken. Darin bündelt sie alle Maßnahmen für ein bedarfsgerechtes Angebot und beseitigt Ausbauhindernisse (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 35). Auch unterstützt sie Unternehmen dabei, Kinderbetreuungsangebote zu schaffen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 36). Der Bund unterstützt die Länder über den Ausbau an Plätzen hinaus dabei, die Qualität der Angebote weiter zu erhöhen und Qualitätsstandards langfristig sicherzustellen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47 und 48).

4. Infrastruktur und Wettbewerb

"Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

4. weiter darauf hinarbeitet, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten, auch durch einen beschleunigten Ausbau der nationalen und länderübergreifenden Strom- und Gasnetze; sicherstellt, dass der institutionelle Rahmen einen wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleistet; Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu fördern, einschließlich der freien Berufe und bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe. "13

Den Wettbewerb stärken

• (57) Die Bundesregierung stärkt als zentrale Elemente ihrer Wirtschaftspolitik den freien Handel und einen funktionierenden Wettbewerb. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert die Bundesregierung das Wettbewerbsrecht insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 50) Das GWB gilt für alle Branchen, einschließlich des Dienstleistungssektors. Energieversorgung kosteneffizient umbauen
• (58) Leitbild der deutschen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Auf Grundlage des Energiekonzepts von 2010 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 den grundlegenden Umbau der deutschen Energieversorgung in Richtung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz eingeleitet. Dabei gilt: Wettbewerb im Energiebereich soll dafür sorgen, dass alle Verbraucher Energie möglichst kostengünstig nutzen können.
• (59) Damit die Energiewende gelingt, sind eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und ggf. eine Weiterentwicklung des aktuellen Rahmens für den Strommarkt erforderlich. Innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern werden die zentralen Herausforderungen intensiv erörtert. Eine grundlegende Reform des EEG muss darauf abzielen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung zu verbessern - insbesondere bei den Stromnetzen, den Kraftwerken, welche die gesicherte Leistung bereitstellen, und bei den Speichertechnologien - und zugleich die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Mit der Reform des EEG soll der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den Zielen der Bundesregierung kosteneffizient und konsequent weiter verfolgt werden
• (60) Um die Energieversorgung bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien sicherzustellen, ist neben weitreichenden Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen bestehender Leitungen ein umfangreicher Ausbau der Netze erforderlich. Grundlage hierfür ist der Netzentwicklungsplan. Er wurde von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Jahr 2012 vorgelegt und von der Bundesnetzagentur geprüft und bestätigt. Auf dieser Basis wurde der Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz erstellt, das den Ausbaubedarf auf Übertragungsnetzebene gesetzlich festschreibt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 52 und 53). Auf die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Leitungen des Bundesbedarfsplans finden zudem die beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) Anwendung. Die Bundesnetzagentur soll künftig länderübergreifende und grenzüberschreitende Stromleitungen zentral planen und genehmigen können. Zudem wird die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv in die Verfahren eingebunden, um Akzeptanz und Transparenz des Netzausbaus zu stärken. Hinzu kommt, dass die Netzanbindung von Offshore-Windparks verbessert und beschleunigt wurde (vgl. Tabelle lfd. Nr. 54).
• (61) Im Netzentwicklungsplan Gas 2012 (NEP Gas 12) sollen bis 2022 ca. 1.300 Kilometer neue Erdgasleitungen gebaut werden. Diese Ausbaumaßnahmen werden von der Bundesnetzagentur bestätigt und sind somit von den Fernleitungsnetzbetreibern bis 2022 verbindlich umzusetzen.
• (62) Investitionen in den Gebäudebestand müssen sich für die Eigentümer auf Dauer rechnen und auch für die Mieter bezahlbar sein. Deshalb setzt die Bundesregierung auf finanzielle Anreize für Investoren und private Haushalte und stellt bis 2014 im CO₂-Gebäudesanierungsprogramm jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Zusätzlich gibt es seit diesem Jahr eine verbesserte Zuschussförderung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich, die insbesondere hocheffiziente Sanierungsmaßnahmen von selbstnutzenden Wohnungseigentümern unterstützt.
• (63) Hinzu kommt, dass die Bundesregierung das Energieeinsparrecht wirtschaftlich weiterentwickelt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 55). Um die Markteinführung hoch effizienter Querschnittstechnologien zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Förderprogramm mit Investitionszuschüssen gestartet. Zudem sollen ab diesem Jahr Investitionen in energieeffiziente und klimaschonende Produktionsprozesse sowie Energiemanagementsysteme (EMS) in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, die nicht von Gesetzes wegen zur Einrichtung eines EMS verpflichtet sind.
• (64) Energieeinsparungen können die Kosten der Haushalte senken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Energieberatung in Beratungsstellen. Zusätzlich ist 2012 das neue, für einkommensschwache Haushalte unentgeltliche Energie-Check-Programm vor Ort angelaufen; Basis-, Gebäude- und Brennwertcheck werden ab diesem Jahr durch den Solarcheck ergänzt.
• (65) Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Forschung und Entwicklung im Bereich Energietechnologien. Ziel ist, diese Technologien kostengünstiger zu machen, sowie neue technische Lösungen zu entwickeln, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten können, und deren Markteintritt zu erleichtern (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 56 und 57).

Wettbewerb im Schienenverkehr und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

• (66) Bezogen auf die Verkehrsleistung ist der Wettbewerberanteil im Schienengüterverkehr leicht auf 26 Prozent und im Schienenpersonennahverkehr leicht auf rund 13 Prozent gestiegen. Im Schienenpersonenfernverkehr liegt der Anteil der Wettbewerber bei unter einem Prozent. Insgesamt hat sich damit die Wettbewerbssituation im Schienenverkehr in Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert. Sie stellt sich im europäischen Vergleich positiv dar.
• (67) Die nationalen Vorgaben zur Organisationsstruktur der Eisenbahnen entsprechen den geltenden EU-Vorgaben zur Entflechtung .14 Öffentliche Gelder dürfen nicht zwischen Netzbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen übertragen werden.
• (68) Die Bundesregierung wird den Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr weiter stärken. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz sollen den Infrastrukturunternehmen künftig durch die Bundesnetzagentur Obergrenzen für die Entgelte vorgegeben werden, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen zu zahlen haben. Die Infrastrukturunternehmen haben hierdurch einen Anreiz, ihre Kosten zu senken ("Anreizregulierung"). Zudem sollen der Marktzugang für Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gestärkt werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 58).
• (69) Neben der Stärkung des Wettbewerbs im Schienenverkehr sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von hoher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung wird mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II ab dem Jahr 2013 zusätzlich insgesamt 750 Millionen Euro für Neu- und Ausbauprojekte der Bundesverkehrswege bereit stellen. Zusammen mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I stellt sie damit 2012 und 2013 zusätzlich insgesamt 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung

Wettbewerb bei Dienstleistungen

• (70) Der Dienstleistungsbinnenmarkt birgt große Wachstumspotenziale, insbesondere in den netzinfrastrukturbasierten Dienstleistungen. Die Bundesregierung prüft deshalb weiter den Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen. Gerechtfertigte und verhältnismäßige Regulierungen, z.B. zur Sicherung der Ausbildungsleistung, für den aktiven Verbraucherschutz oder zur Wahrung der Unabhängigkeit der Berufsausübung, sollen erhalten bleiben.
• (71) Zur Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes dürfen nicht nur rechtliche Regelungen in den Blick genommen werden. Wichtig ist auch die Verbesserung "weicher" Faktoren (z.B. die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedsstaaten).
• (72) Im Dienstleistungssektor wurde in den letzten Jahren der Wettbewerb erheblich gestärkt. So wurden die Freien Berufe deutlich reformiert: Beispielsweise wurden Werbeverbote weitestgehend gelockert oder sogar aufgehoben, auch bei Preisregulierungen gab es Liberalisierungen, z.B. im Bereich der Rechtsanwälte. Gebührenregelungen im Schornsteinfegerrecht sollen auf die wenigen verbliebenen hoheitlichen Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger beschränkt werden.

III. Europa 2020-Strategie: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen

• (73) Die Bundesregierung sieht in den fünf Kernzielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa wichtige Ziele für die deutsche Politik. Bund und Länder haben sich darüber hinaus zusätzlich nationale quantitative Ziele gesetzt, die noch ambitionierter sind. Kasten 1 gibt einen Überblick über diese Ziele sowie über den aktuellen Stand der Zielerreichung.
• (74) Gleichwohl muss beachtet werden, dass die Aussagekraft einzelner quantitativer Indikatoren mit Blick auf die Bewertung der jeweiligen Politikbereiche naturgemäß begrenzt ist. Bei der Beurteilung der nationalen Zielsetzungen müssen weitere, insbesondere auch qualitative Faktoren und Maßnahmen mit berücksichtigt werden.

  Kasten 1: Quantitative Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 und Stand der Zielerreichung EU 2020-Kernziele EU-weite Indikatoren Nationale Indikatoren (falls abweichend) Stand der quantitativen Indikatoren

  EU 2020-Kernziele	EU-weite Indikatoren	Nationale Indikatoren (falls abweichend)	Stand der quantitativen Indikatoren
  Beschäftigung fördern	-Erwerbstätigenquote von 75 % für 20-64-Jährige; - vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, Älteren, Geringqualifizierten und Migranten;	- Erwerbstätigenquote für 20-64- Jährige: 77 %; - Erwerbstätigenquote für Ältere zwischen 55 und 64 Jahren: 60 %; - Erwerbstätigenquote für Frauen: 73 %;	- Erwerbstätigenquote für 20-64-Jährige: 76,3 % (2011) bzw. 77,1 % (3. Quartal 2012), vgl. Schaubild 3; - Erwerbstätigenquote für Ältere zwischen 55 und 64 Jahren: 59,9 % (2011) bzw. 62,1 % (3. Quartal 2012); - Erwerbstätigenquote für Frauen: 71,1 % (2011) bzw. 71,7 % (3. Quartal 2012);
  Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung (FuE) verbessern	-FuE-Ausgaben von 3 % des BIP; -Verbesserung der Rahmenbedingungen für FuE;	- FuE-Ausgaben: 3 % des BIP, davon zwei Drittel durch den privaten und ein Drittel durch den öffentlichen Sektor; -Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015: 10 % des BIP;	- FuE-Ausgaben: 2,9 % des BIP (2011), davon zwei Drittel durch den privaten und ein Drittel durch den öffentlichen Sektor (vgl. Schaubild 4); - Ausgaben für Bildung und Forschung: 9,5 % des BIP (2010);
  Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorantreiben	Bis zum Jahr 2020: - Treibhausgasemissionen um 20 % (ggf. 30%) ggü. 1990 verringern; - Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % steigern; - Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % gegenüber der prognostizierten Entwicklung;	- Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % ggü. 1990 verringern, bis 2050 um 80 %; - Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 18 % des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs, bis 2050 auf 60 % und im Strombereich auf mindestens 80 % steigern; - Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 %, bis 2050 um 50 % ggü. 2008 senken;	- Treibhausgasemissionen: um 25,6 % ggü. 1990 verringert (2012); - Anteil der erneuerbaren Energien: 12,6 % des gesamten Endenergieverbrauchs (2012) bzw. 22,9 % der Bruttostromerzeugung (2012) - Primärenergieverbrauch: um 2,1 % verringert ggü. 2008.
  Bildungsniveau verbessern	-Bildungsniveau verbessern, insb. Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger auf unter 10 % senken; - Anteil der 30-34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss auf mindestens 40 % erhöhen;	- Anteil der 30-34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss auf 42 % erhöhen.	- Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgängern 2011: 11,5 % - Anteil der 30-34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss: 42,2 % (2011)
  5. Soziale Eingliederung vor allem durch Armutsbekämpfung fördern	-mindestens 20 Mio. Menschen vor dem Risiko der Armut oder Ausgrenzung bewahren.	- Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis 2020 um 20 % ggü. 2008 verringern.	- Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit zwischen 2008 und 2011 um 27 %

  
  
• (75) Aus der Tabelle wird bereits ersichtlich, dass Deutschland bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 im vergangenen Jahr weitere Fortschritte erzielt hat. Dies gilt für alle fünf Kernbereiche. Im Folgenden wird dargestellt, welche Maßnahmen zu dieser Entwicklung beigetragen haben, wobei die Maßnahmen im Einklang mit den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung stehen.

1. Beschäftigung fördern - Nationaler Beschäftigungsplan

• (76) Die Beschäftigung zu sichern und auszubauen, ist ein zentrales Anliegen der deutschen Politik. In Bezug auf die Erwerbstätigenquote gibt es in Deutschland bereits erhebliche Fortschritte (vgl. Kasten 1):
• - Bei der Erwerbstätigenquote für Frauen und Männer im Alter von 20 bis 64 Jahre hat Deutschland das europäische Ziel übererfüllt und das höhere nationale Ziel fast erreicht.
• - Die Erwerbstätigenquote für Ältere zwischen 55 und 64 Jahren liegt derzeit über dem nationalen Ziel.
• - Die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und ist fast 10 Prozentpunkte höher als 2001. Die Erwerbstätigkeit von Frauen nähert sich kontinuierlich dem nationalen Zielwert im Rahmen der Europa 2020- Strategie an.

Allgemeine Rahmenbedingungen

• (77) Funktionierender Wettbewerb, offene Märkte, ein verlässlicher arbeitsrechtlicher Rahmen, wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung müssen auf dem Arbeitsmarkt als Richtschnur gelten. Deutschland hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Mehr Flexibilität und Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes sind wichtige Ergebnisse der Reformen in den vergangenen Jahren. Kernelement eines erfolgreichen Arbeitsmarkts ist auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Lohnvereinbarungen sind Sache der Tarifpartner. Ein verantwortungsvolles und situationsgerechtes Verhalten der Tarifvertragsparteien hat ganz entscheidend zum deutschen Beschäftigungsaufschwung beigetragen (vgl. Schaubild 3). Seit mehr als einem halben Jahrzehnt steigt die Erwerbstätigkeit in Deutschland fast kontinuierlich. Die Arbeitslosigkeit - auch die Langzeitarbeitslosigkeit - sinkt. Ausnahme bildet nur die Zeit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/09. Selbst in dieser Zeit aber blieb der Arbeitsmarkt robust.
• (78) Die Bundesregierung hat die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt. Die Arbeitsmarktinstrumente wurden reformiert und die Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit effizienter gestaltet (vgl. Tz (106)), die Anreize zur Arbeitsaufnahme wurden verbessert. Die Bundesregierung hat insbesondere die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer verringert (vgl. Tz (42) und (121)) und sie unterstützt die Kindertagesbetreuung (vgl. Tz (54) ff.).

Schaubild 3: Arbeitslose und Erwerbstätige in Deutschland

Inländisches Beschäftigungspotenzial aktivieren

• (79) Ein Kernelement der Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung ist darüber hinaus die Fachkräftesicherung. Der demografische Wandel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung ist umfassend darauf ausgerichtet, Fachkräfteengpässe abzuwenden und gleichzeitig Menschen durch neue Chancen zu motivieren (vgl. NRP 2012, Tz 106). Dabei kommt es primär darauf an, das inländische Beschäftigungspotenzial umfassender als bisher zu aktivieren. Der erstmals im Januar 2013 von der Bundesregierung beschlossene - zukünftig jährlich erscheinende - Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept beschreibt die bereits erzielten Fortschritte und ergriffenen Maßnahmen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 1, 2, 3 und 4). Die Fachkräfte-Offensive ergänzt das Fachkräftekonzept durch eine breit angelegte, öffentlichkeitswirksame Informations- und Mobilisierungskampagne (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 5).
• (80) Im Fachkräftekonzept der Bundesregierung kommt der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Rolle zu. Denn das größte und am schnellsten zu aktivierende Fachkräftepotenzial im Inland besteht bei den Frauen. Daher fördert die Bundesregierung eine familienfreundliche Arbeitswelt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 6) und unterstützt den beruflichen Wiedereinstieg (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 7). Zudem will sie familienunterstützende und haushaltsnahe Dienstleistungen stärken (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 8).
• (81) Die Bundesregierung und die Länder haben sich in den letzten Jahren nachdrücklich dafür eingesetzt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu steigern. Sie werden auch weiterhin die notwendigen Anstrengungen unternehmen, Frauen eine faire Teilhabe auch an den Spitzenpositionen in der Wirtschaft zu ermöglichen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15). Auf Einladung der Bundesregierung haben sich fast alle DAX-30- Unternehmen inzwischen konkrete Ziele für die Förderung von Frauen in Führungspositionen unterhalb der Ebene des Vorstands gesetzt. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin mit einer Vielzahl von Projekten und Fördermaßnahmen die notwendigen Veränderungsprozesse in der Wirtschaft. Zur weiteren Begleitung dieses Prozesses prüft die Bundesregierung Maßnahmen auf freiwilliger und ggf. gesetzlicher Basis, damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft auf allen Ebenen weiter erhöht werden kann.
• (82) Spezifische Maßnahmen haben die Integration von schwerbehinderten Arbeitslosen mit Studien- und Berufsabschlüssen in den Arbeitsmarkt zum Ziel.

Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

• (83) Um den Fachkräftebedarf im Inland zu sichern, muss auch eine kluge Zuwanderungspolitik hinzukommen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie die Zuwanderungspolitik im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften neu ausgerichtet und die Zuwanderung für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zum 1. August 2012 erleichtert. (vgl. Tz (127) und Tabelle II lfd. Nr. 16). Dabei hat sie bei der Blauen Karte EU die Spielräume der Richtlinie voll ausgeschöpft.
• (84) Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und die entsprechenden Ländergesetze beschleunigen und vereinfachen die Verfahren zur Bewertung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 17 und 18). Ziel ist, die vorhandenen Qualifikationen hier lebender Menschen auf dem Arbeitsmarkt adäquat zu nutzen und ihre Integration zu erleichtern. Mit verschiedenen Internetplattformen stellt die Bundesregierung Informationen zu diesem Thema bereit (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 19 und 20). Sie wirbt zudem im Ausland stärker als bisher um qualifizierte Arbeitskräfte. Die Bundesregierung unterstützt mit dem Sonderprogramm MobiPro-EU seit dem 1. Januar 2013 die berufliche Mobilität junger Menschen aus der Europäischen Union nach Deutschland (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 21).
• (85) Der demografische Wandel erfordert, dass sich sowohl die Betriebe anpassen, die einen zunehmenden Anteil älterer Mitarbeiter beschäftigen, als auch die Institutionen, die die alternde Bevölkerung versorgen. Mit ihrer Demografiestrategie bezieht die Bundesregierung alle gesellschaftlichen Kräfte ein und stellt die Weichen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 22). Auch die Länder engagieren sich in diesem Sinne (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 23, 24 und 25) Vor allem die Sozialpartner sind gefragt, über den gesamten Erwerbsverlauf die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer zu stärken und die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer zu fördern. Die Bundesregierung unterstützt dies beispielsweise durch Aktivitäten im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 26 und 27).

2. Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern

• (86) Die Ausgaben der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung (FuE) steigen kontinuierlich; im Jahr 2012 betrugen sie rund 13,7 Milliarden Euro. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt liegt mit rund 2,9 Prozent(2011) deutlich über dem EU-Durchschnitt von 2 Prozent und nahe am Ziel der Strategie Europa 2020. Auch die Verteilung zwischen privatem und öffentlichem Sektor hat sich entsprechend der nationalen Zielsetzung entwickelt (vgl. Schaubild 4). Beim Anteil der gesamten Aufwendungen für Bildung und Forschung am BIP hat Deutschland sein Ziel fast erreicht (vgl. Kasten 1).

Schaubild 4: Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Zeitraum 2000 bis 2011

• (87) Verschiedene Maßnahmen haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Hightech-Strategie bündelt die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung in den fünf Bedarfsfeldern Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit (vgl. NRP 2012, Tz 91). Im Aktionsplan zur Hightech-Strategie (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 28 und 29) wurden für zehn Zukunftsprojekte konkrete wissenschaftliche und technologische Ziele definiert und mit Maßnahmen aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft unterlegt. Zudem wurde im Rahmen der Hightech-Strategie ein innovationspolitisches Konzept erarbeitet, um die hohe Innovationsfähigkeit Deutschlands weiter auszubauen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 30). Auch die Länder haben neue Strategien zur Stärkung ihrer Innovationsstandorte entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Die Länderprogramme haben dabei nachhaltig Impulse gesetzt und teilweise modellbildend für die zukünftige Forschungs- und Innovationsförderung gewirkt.
• (88) Um den innovativen Mittelstand weiter zu stärken, setzt die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auch im Jahre 2013 mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro fort (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 31). Gefördert werden unter anderem FuE-Projekte einzelner Betriebe oder Kooperationen von Unternehmen unabhängig von Technologie oder Branche. Die Förderinitiative KMU-innovativ wurde 2012 an neue inhaltliche Schwerpunkte angepasst und erneut ausgeweitet (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 32), so dass 2012 Zuwendungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für Projekte der Spitzenforschung an kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt werden konnten. Mit einem Fördervolumen von ca. 40 Millionen Euro stimuliert das Programm EXIST zudem auch im Jahr 2013 Existenzgründungen aus der Wissenschaft (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 33).
• (89) Bund und Länder fördern Bildung und Forschung an außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen und an Hochschulen. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurden Autonomie und Eigenverantwortung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen deutlich gestärkt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 34). Die Einrichtungen erhalten flexible Handlungsspielräume für den Einsatz ihrer Mittel für die Personalgewinnung, für Forschungsbauten und für Kooperationen. Dies ist wichtig im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte, zukunftsweisende Forschungsprojekte und Infrastrukturen.
• (90) Der Pakt für Forschung und Innovation ermöglicht es Wissenschafts- und Forschungsorganisationen, strategische Ziele zu verfolgen und neue Themen aufzugreifen. Dafür steigern Bund und Länder ihre Zuschüsse an die großen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft (HFG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) sowie Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich um fünf Prozent (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 35).
• (91) Im Juni 2012 fiel auch die Entscheidung in der dritten Runde der Exzellenzinitiative für Hochschulen: 39 Universitäten aus 13 Bundesländern waren dabei erfolgreich (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 36). Im Jahr 2013 hält allein die Bundesregierung hierfür rund 360 Millionen Euro bereit. Im vergangenen Jahr wurden zudem die Wettbewerbsgewinner im Rahmen der Förderinitiative Forschungscampus ausgewählt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 37).
• (92) Die Bundesregierung setzt auf moderne Informations- und Kommunikationsnetze. Mit der im Mai 2012 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes werden - ergänzend zur Breitbandstrategie der Bundesregierung - die Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen optimiert und Anreize für Investitionen in neue Netze geschaffen. Im Rahmen der IKT-Strategie Deutschland Digital 2015 (vgl. NRP 2012 Tz 92) und des Aktionsprogramms Digitale Wirtschaft, das Ende letzten Jahres gestartet wurde, soll im Jahr 2013 eine Strategie Intelligente Netze auf Basis der Empfehlungen des IT-Gipfels entwickelt werden. Ziel ist es, die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien insbesondere im Energie-, Gesundheits-, Verkehrs-, Verwaltungs- und Bildungsbereich zu erschließen und zu nutzen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 38). Dabei kommt der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Akteuren eine besondere Bedeutung zu (z.B. im IT-Planungsrat, vgl. Tabelle II lfd. Nr. 39).
• (93) Die Bundesregierung treibt zudem die Entwicklung der Elektromobilität weiter voran. Der Schwerpunkt des Regierungsprogramms liegt auf der Förderung von Forschung und Entwicklung.
• (94) Die Bundesregierung beurteilt die bisher erzielten Fortschritte in der Gestaltung des Europäischen Forschungsraums überwiegend positiv. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Umsetzung aller Initiativen. So wurden zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen zehn Themen für gemeinsame Programmplanungsinitiativen identifiziert, strategische Forschungsagenden erarbeitet und erste gemeinsame Förderaktivitäten gestartet. Die Bundesregierung wird die künftige Gestaltung auf Basis der bisherigen Fortschritte weiter aktiv unterstützen. Gleichzeitig müssen aber auch bewährte nationale Besonderheiten berücksichtigt werden.

3. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranbringen

• (95) Vor dem Hintergrund des Ziels, eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, hat Deutschland sich weit über die EU-Vorgaben hinausgehende, ambitionierte Ziele bei der Emissionsreduzierung von Treibhausgasen, den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gesetzt (vgl. Kasten 1).
• (96) Deutschland ist auf dem Weg, seine anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen, schon ein gutes Stück vorangekommen. Ein Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum zeigt, dass wirksamer Klimaschutz mit solider wirtschaftlicher Entfaltung einhergehen kann. Die Bundesregierung wird weiter konsequent an der Erreichung ihrer Klimaziele für 2020 und darüber hinaus arbeiten. Die EU verpflichtete sich bereits 2007/2008 auf die Initiative 20-20-20: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, gegebenenfalls 30 Prozent - gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 8./9. März 2007 - gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf 20 Prozent und die Energieeffizienz um 20 Prozent gegenüber der prognostizierten Entwicklung gesteigert werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 40). Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent-Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.
• (97) Die Steigerung der Energieeffizienz trägt als zentraler Wettbewerbsfaktor wesentlich zu einer bezahlbaren Energieversorgung für Unternehmen und private Verbraucher bei und leistet einen wichtigen Beitrag zu größerer Versorgungssicherheit. Darüber hinaus kann eine hohe Energieeffizienz einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leisten. Es ist daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, für Bürger und Unternehmen die richtigen Anreize zu schaffen, um Energie einzusparen (vgl. Tz (62) und Tabelle II lfd. Nr. 41 und 42).
• (98) Wachstum und Wohlstand erfordern eine sichere Versorgung und einen effizienten Umgang mit metallischen und mineralischen sowie biotischen Rohstoffen. Deshalb hat die Bundesregierung im Jahr 2012 die Rahmenbedingungen für mehr Recycling und höhere Ressourceneffizienz verbessert: Sie hat im Februar 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet, so wie es im Rahmen ihrer Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 vorgesehen war (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 43). Im Juni 2012 trat zudem das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft, in dessen Zentrum die Abfallvermeidung und die Stärkung des Recyclings stehen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 44). Mit dem Programm Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für den Hightech-Standort Deutschland stärkt die Bundesregierung zudem in den nächsten Jahren gezielt die Forschung und Entwicklung umwelt- und ressourcenschonender Technologien, um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu sichern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 45).

Schaubild 5: Bruttostromerzeugung in Deutschland 2012+

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung kann Deutschland eine sehr positive Bilanz aufweisen. Nach 20 Prozent im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 nach vorläufigen Schätzungen auf mittlerweile rund 22 Prozent, beim Bruttostromverbrauch auf rund 23 Prozent. Insoweit erfolgte der durch das Stromeinspeisungsgesetz und das EEG (ab dem Jahr 2000) angestoßene Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller als erwartet.

4. Bildungsniveau verbessern

• (99) Die Bundesregierung und die Länder haben erhebliche Anstrengungen zum Ausbau des Bildungssystems unternommen und Erfolge erzielt (vgl. Kasten 1). Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder vergleichbaren Abschluss lag im Jahr 2011 bereits deutlich über dem nationalen Ziel.
• (100) Bildung geht alle an: die Unternehmen, da sie auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind und deshalb in die Aus- und Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte investieren; den Staat, der das Bildungsangebot für alle verbessert und zugänglich macht, und nicht zuletzt alle Bürger, denen Bildung Chancen eröffnet. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland haben die Bundesregierung und die Länder schon 2008 ein umfassendes Programm beschlossen, das die Bildung und Ausbildung in Deutschland mit konkreten Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern des gesamten Bildungssystems stärkt (vgl. Kasten 2). Kasten 2: Qualifizierungsinitiative

  Die Maßnahmen der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern zeigen bereits jetzt Wirkung:

  • - Im März 2012 besuchten 93,4 Prozent aller drei bis unter sechsjährigen Kinder einen Kindergarten oder eine Vorschule. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen ist von 2008 bis 2012 von 17,8 Prozent auf 27,6 Prozent gestiegen.
  • - Der Anteil der Schulen (d.h. Verwaltungseinheiten) mit Ganztagsbetrieb lag 2011 bei 54,3 Prozent. Noch 2007 waren es nur 38,9 Prozent.
  • - Der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss wurde zwischen 2006 und 2011 von 8 Prozent auf 6,2 Prozent reduziert.
  • - Die Zahl der Studienanfänger lag 2012 bei rd. 492.700. Dies ist nach 2011 die zweithöchste Studienanfängerzahl, die jemals in Deutschland verzeichnet wurde.
  • - Die Quote der Hochschulabsolventen an der altersgleichen Bevölkerung hat sich von 14 Prozent im Jahr 1995 auf 31 Prozent im Jahr 2011 mehr als verdoppelt.
  • - Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften lag 2011 um 24 Prozent über dem Vorjahreswert.
  • - Die Anzahl der Frauen, die ein MINT-Studium (Studium der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik) erfolgreich abgeschlossen haben, ist von 17.800 in 2001 auf 42.900 in 2011 gestiegen und hat sich somit in zehn Jahren mehr als verdoppelt.
  • - Die Quote der Ausbildungsbeteiligung von ausländischen Jugendlichen ist auf 33,5 Prozent im Jahr 2010 gegenüber 31,4 Prozent im Jahr 2009 angestiegen.
  • - Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland war mit 8,2 Prozent im Jahr 2012 die geringste in der EU (durchschnittlich 22,9 Prozent).
  • - Die Ausbildungsmarktsituation ist für junge Menschen weiterhin gut. Bis Ende September 2012 wurden über 551 Tausend neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Immer weniger Jugendliche nehmen Maßnahmen und Bildungsgänge wahr, die lediglich der Vorbereitung auf eine Berufsausbildung dienen (2005 noch 418 Tausend gegenüber 294 Tausend in 2011). Stattdessen beginnen sie unmittelbar nach dem allgemeinbildenden Schulabschluss mit der Ausbildung.
  • - Die Weiterbildungsaktivitäten von gering verdienenden Erwerbstätigen werden mit der Bildungsprämie unterstützt. Bis Februar 2013 wurden über 215 Tausend Prämiengutscheine ausgegeben, von denen knapp 80 Prozent zur Finanzierung von Weiterbildung eingesetzt werden.
• (101) Zudem fördern Bund und Länder besonders den Ausbau der Kinderbetreuung, um die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Das stärkt darüber hinaus die Möglichkeiten für Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen (vgl. Tz (54)) und erhöht die Erwerbsbeteiligung.
• (102) Die Bundesregierung und die Länder fördern Aus- und Weiterbildung durch eine Vielzahl an Maßnahmen (vgl. Tz (47) und Tabelle II lfd. Nr. 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 52). Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beispielsweise bietet vielen Menschen Bildungschancen. Bund und Länder unterstützen darüber hinaus durch vielfältige und differenzierte Maßnahmen den Übergang von der Schule in den Beruf (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 53, 54, 55 und 56). Die Initiative Abschluss und Anschluss- Bildungsketten bis zu Ausbildungsabschluss erleichtert diesen Übergang durch systematische Potenzialanalysen ab der siebten Klasse an allgemeinbildenden Schulen und Berufseinstiegsbegleiter (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 15). Die Bundesregierung hat zudem die Regelungen zur Weiterbildungsförderung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entfristet, hinsichtlich des Förderumfangs flexibilisiert und die Möglichkeiten der Weiterbildungsbeteiligung von KMU gestärkt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 57). Die Bundesregierung unterstützt weitreichende strukturelle Verbesserungen in der kommunalen Bildungslandschaft und ermöglicht so eine höhere Effizienz von Bildungsangeboten.
• (103) Auf die erhöhte Nachfrage nach Studienplätzen haben Bund und Länder reagiert und ihr Engagement für den Ausbau der Studienangebote intensiviert. So hat der Bund seine finanziellen Zusagen für die bis 2015 dauernde zweite Programmphase des Hochschulpaktes 2020 auf gut 4,8 Milliarden Euro gesteigert. Mit ihren Investitionen schaffen Bund und Länder gemeinsam die Voraussetzungen zur Aufnahme von rund 327 Tausend zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern an deutschen Hochschulen bis zum Jahr 2015. Im Rahmen des Qualitätspakts Lehre fördert die Bundesregierung Initiativen von 186 Hochschulen zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen mit weiteren rund 2 Milliarden Euro bis 2020. Ebenso stellt der Bund 250 Millionen Euro für den Wettbewerb Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen zur Verfügung. Hier werden die Entwicklung und strukturelle Einbindung weiterbildender Studienangeboten an Hochschulen gefördert. Das von Bund und Privaten hälftig finanzierte Deutschlandstipendium ergänzt die Studienförderung als weitere Säule neben dem bewährten BAföG, den Bildungsdarlehen sowie den Stipendien der Begabtenförderungswerke (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 58).

5. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern

• (104) Langzeiterwerbslosigkeit ist ein wesentlicher Bestimmungsgrund für das Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren. Lange war der deutsche Arbeitsmarkt davon geprägt, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigte: die Arbeitslosigkeit stieg in jedem Abschwung deutlich an und verharrte im nachfolgenden Aufschwung auf höherem Niveau. Dieses Muster wurde vor allem durch konsequente Reformen und Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchbrochen (vgl. Tz (76) ff.). Die Langzeiterwerbslosigkeit hat sich mit der außerordentlich positiven Beschäftigungsentwicklung in Deutschland deutlich verringert (vgl. Tz (44)). Im Jahresdurchschnitt 2011 betrug die Zahl der Langzeiterwerbslosen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren rund 1,19 Millionen Personen gegenüber 1,62 Millionen Personen im Jahr 0815 (vgl. NSB 2012, Kapitel 3.1, vgl. Kasten 1).
• (105) Dennoch bleibt die weitere Senkung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit eine besondere Herausforderung um die Teilhabechancen langzeitarbeitsloser Menschen zu verbessern. Deutschland verfolgt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein gesetzlich verankertes Steuerungsziel und zentraler politischer Handlungsschwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik. Durch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind in der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Leistungen zur Eingliederung und Aktivierung von Arbeitslosen und insbesondere von Langzeitarbeitslosen verbessert worden.

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

• (106) Die Bundesregierung hat die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren durch einen effektiveren und effizienteren Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente konsequent gestärkt. Das kommt vor allem benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt zugute. Die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde verringert, die Handlungsmöglichkeiten blieben gleichzeitig erhalten oder wurden sogar ausgebaut. Erweiterte Entscheidungskompetenzen der Vermittlungsfachkräfte vor Ort erlauben es, die Instrumente noch gezielter auf die individuelle Situationen der Arbeitslosen zuzuschneiden.
• (107) Die bisherige erfolgreiche Arbeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zur nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen in Erwerbstätigkeit wird fortgesetzt. Dies gilt auch für den Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III). Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zielen vor allem darauf, Langzeigarbeitslosigkeit vorzubeugen, insbesondere auch durch gezielte berufliche Weiterbildungsförderung. Die Initiative für die Flankierung des Strukturwandels (IFlaS) wird fortgeführt. Hierdurch wird arbeitslosen Arbeitnehmern eine Umschulung in am Arbeitsmarkt nachgefragten Berufen ermöglicht und damit ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 59).
• (108) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Ziel dieses Eingliederungszuschusses als Anreizinstrument für Arbeitgeber ist die Herstellung von Chancengleichheit im Bewerbungsprozess, wenn durch die Förderung auch (arbeitslose) Bewerber in die Stellenbesetzung einbezogen werden, die die Anforderungen des Stellenprofils nicht vollständig erfüllen, mit der Unterstützung aber gute Chancen auf Eingliederung haben. Insbesondere Geringqualifizierte oder auch Langzeitarbeitslose können so von der Förderung profitieren.
• (109) Die Bundesregierung hat zudem die Freibeträge von Erwerbseinkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld II bereits 2011 erhöht. Dadurch werden Leistungsbezieher stärker in ihrer Bereitschaft unterstützt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Die Auswirkungen der aktuellen Freibeträge waren Gegenstand eines Monitorings. Die Auswertung dieses Monitorings durch die Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Erst danach kann beurteilt werden, ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
• (110) Zu den gesetzlichen Instrumenten zur Aktivierung, beruflichen Eingliederung und Qualifizierung gehören auch sozialintegrative Eingliederungsleistungen, Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungszuschüsse und Leistungen zur Erweiterung von bestehenden Leistungen sowie die Entwicklung neuer Instrumente. Der Einsatz der Arbeitsförderungsinstrumente wird insbesondere in der Grundsicherung bei der Bekämpfung des Langzeitleistungsbezugs durch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Jobcentern unterstützt. In diesen Zielvereinbarungen setzten sich die Akteure jährlich ambitionierte Ziele. Für Arbeitslose mit komplexem Förderbedarf, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, wird die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) ihre Bemühungen zur Integration und Vermittlung intensivieren.
• (111) Über diese Regelinstrumente hinaus werden in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen neue und innovative Ansätze zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen entwickelt. Vielfach werden dabei zielgruppenspezifische Ansätze zum Beispiel für Alleinerziehende, Jugendliche und Ältere, Personen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erprobt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 60, 61, 62, 63 und 64). Dazu dienen auf Bundesebene zum Beispiel das Programm Perspektive 50plus, der ESF-geförderte Ideenwettbewerb Gute Arbeit für Alleinerziehende und das ESF-Modellprojekt Bürgerarbeit.
• (112) Im Übrigen wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung seit dem Jahr 2006 von 6,5 Prozent des Bruttolohnes auf derzeit 3,0 Prozent gesenkt, um die finanzielle Belastung der Beitragszahler zu vermindern und die Bruttolohnkosten auf moderatem Niveau zu halten.

Armutsgefährdung

• (113) Hinsichtlich der materiellen Armutsgefährdung von Familien gibt es zwei wesentliche Bestimmungsfaktoren in Deutschland, die miteinander korreliert sind: die Familienform und die Erwerbsbeteiligung. So ist z.B. ein hoher Anteil relativ niedriger Einkommen in Haushalten von Alleinerziehenden festzustellen, der mit Erwerbslosigkeit oder einem sehr geringen Beschäftigungsumfang einhergeht.
• (114) Die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die meisten Bundesländer haben Alleinerziehende, die besonders häufig von materieller Armut bedroht sind, ebenfalls als eigene Zielgruppe definiert und neu herausgehoben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die verstärkten Eingliederungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit, der Länder und kommunalen Partner durch die Förderung von bundesweit 102 Netzwerken wirksamer Hilfen für Alleinerziehende (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 65 und 66). Die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind gesetzlich verpflichtet, Frauen besonders zu fördern. Die Fördermöglichkeiten wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erweitert. Die Gesamtaktivitäten der Bundesregierung für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung werden fortgeführt (vgl. Tz (54) ff. und Tz (80) f.).
• (115) Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung neben dem quantitativ unterlegten Ziel im Rahmen der Strategie Europa 2020 auch zahlreiche qualitative Ziele zur Reduzierung von Armutsrisiken, insbesondere die Ziele der Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die verbesserte Inklusion von behinderten Menschen (vgl. Tz (47) ff.), eine demografiefeste Gesundheits- und Pflegepolitik und die Vermeidung von Altersarmut.
• (116) Über diese und weitere Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von Armut berichten der Nationale Sozialbericht (NSB) 2012 und die strategische Berichterstattung hierzu für das Jahr 2013.

IV. Der Euro-Plus-Pakt

• (117) Der Euro-Plus-Pakt sieht vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs jährlich selbst zu konkreten Zielen und Maßnahmen - Aktionsprogrammen - verpflichten. Die Aktionsprogramme sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Beschäftigung zu steigern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Finanzstabilität zu stärken. Die Wahl der konkreten Ziele und Maßnahmen innerhalb dieser Kernbereiche bleibt in nationaler Verantwortung.
• (118) Auf Basis der ersten Erfahrungen mit dem Euro-Plus-Pakt haben die teilnehmenden Staaten beschlossen, dass die Aktionsprogramme ab 2012 auf wenige, dafür bedeutsame, konkrete und in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbare Vorhaben begrenzt werden sollten.

1. Umsetzung des Deutschen Aktionsprogramms 2012 für den Euro-Plus-Pakt

• (119) Die Bundesregierung hat am 21. März 2012 das deutsche Aktionsprogramm 2012 beschlossen16. Es umfasst sieben Verpflichtungen, die alle Zielbereiche des Euro-Plus-Pakts abdecken und spürbares gesamtwirtschaftliches Gewicht haben. Alle geplanten Maßnahmen standen im Einklang mit dem im Kabinett gefassten Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016. Das Aktionsprogramm 2012 wurde wie folgt umgesetzt:

  "1. Deutschland wird das mittelfristige Haushaltsziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereits im Jahr 2012 erreichen (mediumterm objective für Deutschland: struktureller Finanzierungssaldo -0, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Die Bundesregierung wird zudem den Abbaupfad der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt auch im Jahr 2013 unterschreiten."(120) Wie bereits in Abschnitt II.1. dargelegt (vgl. Tz (19) ff.), wurde diese Selbstverpflichtung vollständig erfüllt. Weitere Details werden im Stabilitätsprogramm 2013 dargelegt. 16 Vgl. Nationales Reformprogramm Deutschland 2012.

  "2. Durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs werden in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 Steuermehrbelastungen aufgrund der kalten Progression abgebaut. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen im November 2011 prognostizierten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre eröffnen hierfür einen finanziellen Spielraum von jährlich sechs Milliarden Euro."(121) Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ist in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer eingeleitet (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 14). Der Grundfreibetrag wird - auf Grundlage des Neunten Existenzminimumberichts der Bundesregierung - an das gestiegene Existenzminimum angeglichen. In zwei Schritten wird er für das Jahr 2013 auf 8130 Euro und für das Jahr 2014 auf 8354 Euro erhöht werden. Der Eingangssteuersatz wird zugleich konstant auf 14 Prozent gehalten. Der ursprünglich angestrebte nachhaltige Abbau der kalten Progression fand im Bundesrat keine Mehrheit. Die Bundesregierung wird jedoch zur Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif künftig regelmäßig alle zwei Jahre im Steuerprogressionsbericht Stellung nehmen.

  "3. Mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht soll Anfang 2013 insbesondere die makroprudentielle Überwachung verbessert werden. Hierzu wird unter anderem ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet. Die Bundesbank erhält zur Überwachung der makroprudentiellen Risiken zusätzliche Datenerhebungsrechte."(122) Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung umgesetzt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht wird die so genannte makroprudentielle - auf die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ausgerichtete - Aufsicht gestärkt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 5). Dazu wird ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet. Dieser soll frühzeitig vor Gefahren für die Finanzstabilität warnen und ggf. Empfehlungen aussprechen können. Mit dem Gesetz wird zudem die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geändert und somit die Unabhängigkeit der BaFin gestärkt. Darüber hinaus werden Verbraucherfragen bei der Finanzaufsicht stärker berücksichtigt. Die Möglichkeit für Verbraucher und Verbraucherverbände, sich bei der BaFin zu beschweren, wurde auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und ein Verbraucherbeirat wird bei der BaFin eingerichtet.

  "4. Damit die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise gesichert werden kann, wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit dem 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz befristet bis Ende 2012 reaktiviert. Die Öffnung des SoFFin für neue Anträge sorgt einer möglichen Gefährdung des Finanzsystems vor, insbesondere für den Fall, dass privatwirtschaftliche Lösungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Instituten scheitern. Hierzu werden auch der Finanzaufsicht größere Handlungsmöglichkeiten eröffnet."(123) Wie bereits in Abschnitt II.2. dargelegt, wurde diese Selbstverpflichtung vollständig erfüllt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 6). Mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz geht die Bundesregierung sogar darüber hinaus. Sie verlängert die Öffnung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Anträge bis Ende 2014 und schafft eine Verbindung zwischen dem SoFFin und dem Restrukturierungsfonds: Für Verluste aus künftigen Stabilisierungsmaßnahmen werden die Banken über die von ihnen zu zahlende Bankenabgabe herangezogen. Dies entlastet die öffentlichen Haushalte im Falle einer Restrukturierung.

  "5. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung von Wagniskapital in Deutschland bis Mitte 2013 zu stärken. Insbesondere wird der Grundstein für eine verbesserte Investitionsförderung für Business Angels bereits in diesem Jahr gelegt. Anpassungen einzelner steuerrechtlicher Rahmenbedingungen werden geprüft und wo erforderlich mit der EU-Kommission besprochen."(124) Die Bundesregierung verbessert den Zugang zu Wagniskapital für junge, innovative Unternehmen. Mit dem Investitionszuschuss Wagniskapital, der voraussichtlich ab Frühjahr 2013 zur Verfügung steht, sollen private Investoren - insbesondere Business Angels - motiviert werden, Beteiligungskapital für diese Unternehmen bereit zu stellen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 11 und 12). Der Zuschuss beträgt 20 Prozent der Investitionssumme (min. 2 Tausend Euro, max. 50 Tausend Euro) des Investors in ein begünstigtes Unternehmen. Voraussetzung ist u.a., dass die Beteiligung mind. drei Jahre gehalten wird. Hierfür sind ab 2013 für vier Jahre insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen.

• (125) Auch der High-Tech Gründerfonds bietet viel versprechenden Technologiegründungen eine erste Finanzierungsmöglichkeit. Bis zum Ende der zweiten Zeichnungsrunde Ende 2012 haben sich am 2. Fonds - neben dem Bund und der KfW-Bankengruppe - insgesamt 19 Unternehmen beteiligt.

  "6. Nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion 2012 wird der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 erneut sinken können."(126) Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2013 erneut gesenkt worden, von zuvor 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent, in der knappschaftlichen Rentenversicherung von derzeit 26,0 Prozent auf 25,1 Prozent. Dies entlastet nicht nur Arbeitnehmer und Unternehmer im Jahr 2013 deutlich um jeweils 3,2 Milliarden Euro; sondern letztlich auch Bund, Länder und Kommunen.

  "7. Die Bundesregierung wird die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten noch in diesem Jahr deutlich erleichtern und unbürokratischer gestalten. Unter anderem wird die Gehaltsschwelle, ab der sich ausländische Hochqualifizierte in Deutschland sofort niederlassen dürfen, spürbar gesenkt. Zudem wird zum 1. April 2012 das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft treten."(127) Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie die Zuwanderungspolitik im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften neu ausgerichtet (vgl. Tz (83)). Seit April 2012 ist zudem das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft, das die Verfahren zur Bewertung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt und vereinfacht (vgl. Tz (83)).

2. Deutsches Aktionsprogramm 2013 für den Euro-Plus-Pakt

• (128) Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm 2013 im Rahmen des Euro-Plus-Pakt beschlossen (vgl. Kasten 3).
• (129) Das Aktionsprogramm 2013 enthält sechs konkrete Selbstverpflichtungen. Diese Maßnahmen werden ab dem Jahr 2013 neu verabschiedet oder umgesetzt. Teilweise müssen sie die vorgesehenen parlamentarischen Verfahren - unter Einbindung der Länder - noch durchlaufen. Die Maßnahmen des Aktionsprogramms tragen dazu bei, die Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen und den weiteren Anforderungen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Kasten 3: Das deutsche Aktionsprogramm 2013 für den Euro-Plus-Pakt Wettbewerbsfähigkeit

• 1. Die Bundesregierung beabsichtigt, kurzfristig Anpassungen im EEG vorzunehmen, um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für die Verbraucher zu dämpfen. Unabhängig hiervon plant die Bundesregierung, das EEG grundlegend zu reformieren, um die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien zu verbessern und ihren Ausbau besser als bisher mit Netzausbau und notwendigen Kraftwerksinvestitionen zu verzahnen.
• 2. Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf den Energiegroßhandels- und Kraftstoffmärkten durch die Einrichtung von Markttransparenzstellen bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt intensivieren. Sie sollen helfen, unerlaubtes Verhalten, wie Kartellrechtsverstöße, leichter aufzudecken. Im Kraftstoffbereich wird zudem Autofahrern ein Vergleich der aktuellen Tankstellenpreise ermöglicht.

Beschäftigung

• 3. Die deutsche Wirtschaft braucht die Zuwanderung von akademisch und beruflich qualifizierten Arbeitskräften. Die Bundesregierung beabsichtigt, Fachkräften mit einer ausländischen Berufsausbildung, die einer deutschen Berufsausbildung gleichwertig ist, die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu ermöglichen, wenn ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

• 4. Die Bundesregierung hält an der wachstumsorientierten Konsolidierung fest. Sie will den Bundeshaushalt für das Jahr 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen.
• 5. Um die Funktionsweise der Schuldenregel und damit die Fiskaldisziplin zu stärken, wird die Bundesregierung sicherstellen, dass der rechnerische Saldo, der bis zum Ablauf der Übergangsregelung Ende 2015 aufgelaufen ist, nicht mit zukünftigen Defiziten verrechnet werden kann. Die Bundesregierung strebt dazu im Jahr 2013 eine gesetzliche Verankerung an. In den letzten beiden Jahren hat sich ein Positivsaldo gebildet, weil die für die Übergangsfrist geltende Defizitgrenze der Schuldenregel unterschritten worden ist.

Finanzstabilität

• 6. Die Bundesregierung will die Stabilität der Finanzmärkte weiter verbessern. Insbesondere sollen die Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vereinfacht, die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft vorgeschrieben und klare Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen eingeführt werden, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen und den Bestand des Instituts oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährden.

  Alle Maßnahmen stehen im Einklang mit dem am 13. März 2013 im Kabinett gefassten Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017.

V. Verwendung der EU-Strukturmittel

• (130) Die in Deutschland im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Mittel der Europäischen Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) betragen ca. 3,725 Milliarden Euro (1/7 des Gesamtbetrages von 26,4 Milliarden Euro für die Förderperiode 2007-2013). Davon entfallen 2,344 Milliarden Euro auf den EFRE und 1,381 Milliarden Euro auf den ESF.
• (131) Diese Mittel werden - entsprechend der Zielsetzung im Rahmen des Wachstums- und Beschäftigungspakts - konzentriert für die Förderung des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials eingesetzt. Mit Ausnahme von zwei Bundesprogrammen (EFRE-Verkehr-Bund, ESF-Bund) werden sie von den Ländern verwaltet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovations- und Investitionsdynamik und damit auch des nachhaltigen Wachstums und der Binnennachfrage in Deutschland und Europa. In diesem Zusammenhang wird auch auf die wichtige Rolle des EU-Landwirtschaftsfonds ELER und des EU-Fischereifonds EFF verwiesen, die diese für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ziele der Strategie Europa 2020 haben. Ab der Förderperiode 2014- 2020 soll daher eine bessere inhaltliche Koordinierung der Strukturfonds, des ELER und des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF innerhalb eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens erfolgen.
• (132) Die Strukturförderung in Deutschland ist in der laufenden Förderperiode 2007-2013 vorrangig auf folgende Themen ausgerichtet:
• - Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und Bildung (ca. 31 Prozent der EFRE-Mittel);
• - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (ca. 23 Prozent der EFRE-Mittel);
• - Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum (ca. 34 Prozent der EFRE-Mittel);
• - Förderung überregional bedeutsamer Verkehrswegeinvestitionen (ca. 9 Prozent der EFRE-Mittel);
• - Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten (ca. 28 Prozent der ESF-Mittel);
• - Verbesserung des Humankapitals (ca. 34 Prozent der ESF-Mittel);
• - Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und Integration benachteiligter Personengruppen (ca. 36 Prozent der ESF-Mittel).

Umwelt, Chancengleichheit und nachhaltige Stadtentwicklung werden als Querschnittsziele gefördert.

• (133) Damit legen die Operationellen Programme von Bund und Ländern in Deutschland schon jetzt einen starken Fokus auf die Finanzierung von Wissen und Bildung, Innovation und Forschung, die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, eine moderne Industrieund Beschäftigungspolitik, die Förderung einer die Ressourcen schonenden, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie infrastruktureller Standortqualität (s. Details im NRP 2012 Tz 146 ff.).
• (134) In der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 sollen die Strukturmittel in noch höherem Maße als bisher dazu beitragen, die Ziele der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 zu erreichen, und im Einklang mit den im Rahmen des Europäischen Semesters formulierten Zielen stehen (vgl. Kasten 4).

Kasten 4: Schwerpunkte der künftigen Operationellen Programme im Rahmen der EFRE-, ESF- und ELER-Förderung EFRE:

• - Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;
• - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;
• - Verringerung von CO₂-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft.

Für diese drei Ziele sind künftig in stärker entwickelten Regionen mindestens 80 Prozent der EFRE-Mittel vorzusehen, in Übergangsregionen 60 Prozent. Für das letztgenannte Ziel allein sollen dabei in stärker entwickelten und in Übergangsregionen mindestens 20 Prozent der EFRE-Mittel vorgesehen werden. In Abhängigkeit des Bedarfs werden die übrigen Mittel für weitere thematische Ziele, wie Anpassung an den Klimawandel, Umwelt oder Stadtentwicklung, eingesetzt (Zuständigkeit der Länder).

ESF:

• - Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;
• - Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut;
• - Investition in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen.

Dabei sollen mindestens 20 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel für das thematische Ziel "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut" eingesetzt werden. In stärker entwickelten Regionen konzentrieren die Mitgliedstaaten 80 Prozent und in Übergangsregionen 70 Prozent der jedem Operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu vier Investitionsprioritäten.

ELER:

• - Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft;
• - Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz;
• - Ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete.

Der finanzielle Schwerpunkt des ELER wird wie in der Vergangenheit im zweiten Ziel liegen.

• (135) Inhalt und Finanzrahmen der künftigen EU-Strukturpolitik werden zurzeit von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament verhandelt. Wichtige Forderungen Deutschlands in diesen Verhandlungen sind:
  • - Alle Mitgliedstaaten und Regionen sollen auch zukünftig gefördert werden.
  • - Übergangsregelungen (Sicherheitsnetz) für die aus der Höchstförderung der Strukturfonds (Ziel Konvergenz) ausscheidenden Regionen (darunter auch Ostdeutschland einschließlich der Phasingout-Regionen) sollen fair und angemessen sein.
  • - Förderstrategien sind den regionalen Bedürfnissen flexibel anzupassen.
  • - Verwaltung der Strukturfondsmittel soll spürbar vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
  • - Förderung soll noch stärker auf den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
  • - Strengere Bedingungen sollen für Mitgliedstaaten gelten, die Probleme mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit oder mit einem übermäßigen Defizit nicht entschlossen genug angehen. Darüber hinausgehende Bedingungen für Fördermittel sind nur unter engen Voraussetzungen akzeptabel.

VI. Verfahren zur Erstellung des NRP 2013 und Einbindung der Akteure

• (136) Das NRP wurde am 20. März 2013 vom Bundeskabinett beschlossen. Unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die Bundesregierung wird das NRP dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
• (137) Das NRP wurde von der Bundesregierung unter Mitarbeit der Länder erarbeitet. Im Text und in den Tabellen werden ausgewählte Maßnahmen der Länder aufgeführt. Die Fachministerkonferenzen der Länder sowie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Stellungnahmen zum NRP abgegeben, die in das Dokument eingeflossen sind und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht werden.
• (138) Eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat ebenfalls zur Entstehung des Dokuments beigetragen. Dazu gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Zudem wurde den Spitzenverbänden (DBB, DGB und GA) Anfang Januar Gelegenheit geboten, mit der Bundesregierung über das NRP zu sprechen.
• (139) Mitte April übermittelt die Bundesregierung der Europäischen Kommission das NRP 2013 ebenso wie das Stabilitätsprogramm 2013.

Tabelle I: Maßnahmen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland

Tabelle II: Weitere Maßnahmen

• 1. Vgl. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2013.
• 2. Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Juli 2012 C 219/35.
• 3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, Dokument EUCO 76/2/12.
• 4. Schreiben von Generalsekretärin C. Day vom 14. Januar 2013.
• 5. Eine detaillierte Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung, die sich insbesondere am Code of Conduct für die Stabilitätsprogramme der Euro-Mitgliedstaaten orientiert, ist im Deutschen Stabilitätsprogramm enthalten, das ebenfalls im April an die Europäische Kommission übermittelt wird.
• 6. Statistisches Bundesamt und Bundesagentur für Arbeit.
• 7. Projektion basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamt; Grundlage ist die nationale Abgrenzung von Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III.
• 8. Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012, Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Juli 2012.
• 9. Vgl. OECD Gesundheitsdaten 2012.
• 10. Bei Eurostat liegen noch keine Daten zur Langzeit-Erwerbslosigkeit für 2012 vor. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf Basis der nationalen Abgrenzung von Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III ist die Langzeitarbeitslosigkeit zwischen 2008 und 2012 um 22 Prozent gesunken.
• 11. Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres, der für das Gesamtjahr als repräsentativ gilt.
• 12. Im Rahmen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Bundeskindergeldgesetzes.
• 13. Amtsblatt C 219 der Europäischen Union vom 24. Juli 2012, S. 35
• 14. Diese Auffassung wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2013 im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bestätigt (Rechtssache C-556/10).
• 15. Daten auf Basis der internationalen ILO-Abgrenzung