Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

940. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2015

A

• 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.