Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission
(Food Fraud Network - FFN)

937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Leitender Chemiedirektor Dr. Peter Wallner).