993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020
A
1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 4 - neu -
Folgende Nummer 4 ist anzufügen:
"4. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, ein Konzept vorzulegen, wie Energie aus Biomasse zukünftig prioritär genutzt werden soll. Hierbei sind die in den Ziffern 1 bis 3 geschilderten Anforderungen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor, insbesondere für Prozesswärme, sowie die Bereitstellung grüner Gase für das Gasnetz der Zukunft zu berücksichtigen."
Folgeänderung:
Der Begründung ist folgender Absatz anzufügen:
"Biomasse ist im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien speicherbar, steht jedoch gleichzeitig nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.
Bioenergie sollte hauptsächlich dort zum Einsatz kommen, wo andere Erneuerbare nicht abrufbar sind. Dies betrifft im Stromsektor saisonale Schwankungen der Wind- und Solarenergie, im Bereich der Wärmebereitstellung vor allem Prozesswärme, zum Teil aber auch die hocheffiziente Heizwärmenutzung und im Verkehrssektor insbesondere den Schiff- und den Flugverkehr.
Es sollte daher unter Berücksichtigung der besonderen Stellung der Biomasse in einem Konzept festgelegt werden, wo diese prioritär zum Einsatz kommen soll."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Auf die Ergänzung der Begründung wird verwiesen.
B
2. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.