Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen" - Antrag des Saarlandes -

980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

A

1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 2 Satz 2, Satz 3

In Nummer 2 sind die Sätze 2 und 3 zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

[In Nummer 2 geht es nicht um eine grundsätzliche Kritik an den Kriterien, die zur Vergabe/Verleihung der Siegel führen, sondern um die offensichtlich absichtlich rechtswidrige Benutzung des Siegels ohne Einhaltung bzw. Prüfung der für die Zuerkennung notwendigen Kriterien.]

{Es sollte keine Vermischung zwischen einer Forderung zu einer gesetzlichen Änderung und einem privaten Zertifizierungssystem erfolgen.}

B

2. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.