Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz -

935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015

A

• 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, Herrn Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.