Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM (2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14

Der Bundesrat ist über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet worden.

Hinweis: vgl.
Drucksache 745/12 (PDF) = AE-Nr. 120959,
Drucksache 018/14 (PDF) = AE-Nr. 140053

Brüssel, den 2.7.2014
COM (2014) 440 final
{SWD(2014) 213 final}

Einführung und Kontext

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im März 2014 hervor, dass Europa eine sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf Investitionen starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis als Haupttriebfeder für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung braucht. Die Ressourceneffizienz1 gehört zu den für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ausschlaggebenden Faktoren: Nach aktuellen Daten entfallen im verarbeitenden Gewerbe in Europa auf Rohstoffe durchschnittlich 40 % der Produktionskosten - rechnet man Energie und Wasser ein, steigt dieser Anteil gar auf 50 %, während die Arbeitskosten nur 20 % ausmachen. Ferner forderte der Europäische Rat weitere Anstrengungen zur Senkung der Energiekosten, die von den Energie-Endverbrauchern getragen werden, und zwar insbesondere durch anhaltende Investitionen in Energieeffizienz und in die Nachfragesteuerung entlang der Wertschöpfungskette und in der FuE-Phase.2

Tatsächlich muss man für mehr Ressourceneffizienz ausgehend von den Wertschöpfungsketten komplexe technische Lösungen auf Unternehmensebene umsetzen. Schätzungen zufolge könnte der Materialeinsatz durch Verbesserungen der Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten bis 2030 um 17 % bis 24 % gesenkt werden. 3 Darüber hinaus werden in der EU derzeit 60 % des Abfallaufkommens weder recycelt noch kompostiert oder wiederverwendet,4 was eine enorme Vergeudung wertvoller Ressourcen und beträchtlicher Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)5 bedeutet, die umweltfreundliche Produkte, Dienstleistungen und Lösungen nutzen und verkaufen können. Es können sich auch neue Geschäftsmöglichkeiten auftun, wenn in bestehenden und künftigen KMU in allen Branchen und auch im Dienstleistungssektor vermehrt auf Kreislaufwirtschaftsmodelle und grüne Technologien zurückgegriffen wird.

Gemäß der Strategie "Europa 2020" hat es für die EU Priorität, sich zu einem nachhaltigen Wirtschaftsraum zu entwickeln und ehrgeizige Klimaschutz- und Energieeffizienzziele festzulegen. Im Small Business Act (SBA)6 wird hervorgehoben, dass die EU und die Mitgliedstaaten KMU in die Lage versetzen sollten, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln. Im grünen Aktionsplan für KMU (Aktionsplan) ist klar vorgegeben, in welche Richtung und in welchem Rahmen die EU als Partnerin der Mitgliedstaaten und Regionen die KMU dabei unterstützen möchte, die mit einer künftig umweltschonenderen Wirtschaft7 verbundenen Geschäftschancen zu nutzen. Konkret wird mit dieser Initiative eine Reihe neuer oder überarbeiteter, auf KMU ausgerichteter Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. Der Aktionsplan zielt darauf ab, 1) die Ressourceneffizienz der europäischen KMU zu steigern, 2) grünes, also umweltfreundliches Unternehmertum zu fördern, 3) die durch umweltschonende Wertschöpfungsketten eröffneten Möglichkeiten zu nutzen und 4) grünen KMU den Zugang zu den Märkten zu erleichtern. 8 Er ist als Ergänzung gedacht zur Mitteilung Initiative für grüne Beschäftigung - Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit ihrem Fahrplan zur Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze in der gesamten EU, zu ihrer Mitteilung zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor, ferner zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft und zur Überprüfung der Abfallziele..

Der grüne Aktionsplan für KMU versteht sich als Beitrag zur Reindustrialisierung Europas, so wie sie in der Mitteilung jür ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" (COM (2014) 14) vertreten und vom Europäischen Rat unterstützt wird: Dafür soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesteigert und die Entwicklung umweltfreundlicher Unternehmen in allen europäischen Regionen gefördert werden, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass gegenwärtig bei der Ressourceneffizienz zwischen den Branchen und den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede bestehen.

Der Aktionsplan baut auf dem Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)9 auf, der den Kurs für die Öko-Innovationspolitik und deren Finanzierung im Rahmen der Strategie "Europa 2020" vorgibt. Zahlreiche im Öko-Innovationsplan vorgesehene Maßnahmen und Instrumente sind für KMU äußerst relevant. Beispiele dafür sind der Europäische Innovationsanzeiger, die Öko-Innovationsbeobachtungsstelle, das Europäische Forum für Öko-Innovation sowie die Europäischen Innovationspartnerschaften und Finanzierungsinstrumente für Öko-Innovationen im Rahmen von Horizont 2020. Daher ergänzen die im grünen Aktionsplan für KMU und im Öko-Innovationsplan vorgesehenen Maßnahmen einander und erzeugen beträchtliche Synergien. Während der gesamten Umsetzungsphase wird für eine entsprechende Koordinierung zwischen dem Öko-Innovationsplan und dem grünen Aktionsplan für KMU gesorgt.

Im Mittelpunkt des grünen Aktionsplans für KMU stehen Maßnahmen auf europäischer Ebene, die so gestaltet sind, dass sie mit bestehenden "grünen" Initiativen zugunsten von KMU auf nationaler und regionaler Ebene vereinbar sind und diese verstärken.10 Bei der Erstellung des Aktionsplans wurden die in den Mitgliedstaaten einschlägig tätigen Akteure konsultiert, die auch an der Umsetzung mitwirken werden. In den meisten Mitgliedstaaten und Regionen gibt es eigene Organisationen und Instrumente - nicht zuletzt im Rahmen der Finanzierung regionalpolitischer Vorhaben - zur Unterstützung von KMU in den unter diesen Aktionsplan fallenden Bereichen.

Zu nennen wären in diesem Kontext etwa die Bereitstellung von Informationen, der Aufbau von Kapazitäten, die Förderung von Zusammenarbeit und Vernetzung, Direktfinanzierungen und Finanzierungserleichterungen.

Im grünen Aktionsplan für KMU werden einige Ziele festgelegt und Maßnahmen aufgelistet, die auf europäischer Ebene im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 umgesetzt werden.11 Bei allen Maßnahmen handelt es sich entweder um neue oder neugestaltete Maßnahmen, mit denen nunmehr dem Potenzial für die Unternehmen Rechnung getragen wird, das sich durch Ressourceneffizienz und den Zugang zu "grünen" Märkten erschließen lässt. 12 In diese Maßnahmen sind auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum grünen Aktionsplan für KMU im vierten Quartal 2013 eingeflossen. 13

Konkrete Informationen über die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen mit Verweisen auf die damit unterstützten Programme (u.a. europäische Struktur- und Investitionsfonds, COSME, Horizont 2020, Erasmus+, LIFE oder Partnerschaftsinstrument) werden rechtzeitig auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission veröffentlicht: 14 http://wcmcomeceuropaeuwip.wcm3vue.cec.eu.int:8080/enterprise/policies/sme/publicconsultationgreenactionplan/index en.htm

I. KMU umweltgerechter und damit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen

Mit Verbesserungen der Ressourceneffizienz von KMU ist ein enormes Potenzial für Produktionskostensenkungen und Produktivitätszuwächse verbunden. Berechnungen zufolge könnte die europäische Wirtschaft damit insgesamt Einsparungen von 630 Mrd. EUR pro Jahr 15 erzielen, was zu wenigen KMU bewusst ist. Außerdem werden KMU, die durch mehr Ressourceneffizienz Kosten vermeiden wollen, nicht ausreichend unterstützt. Dies kann nicht nur dazu führen, dass in Europa die Produktivität immer weiter zwischen den Unternehmen, die mehr Ressourceneffizienz erzielen, und solchen, die dies nicht tun, auseinanderklafft, sondern auch zur Folge haben, dass die europäischen Firmen insgesamt weniger wettbewerbsfähig sind und viele KMU geringere Chancen haben, sich in globalen Wertschöpfungsketten zu positionieren.

Warum ist dies für KMU wichtig?

Den europäischen KMU ist Allgemeinen bewusst, welche Bedeutung der Ressourceneffizienz zukommt, da 75 % von ihnen in den vergangenen fünf Jahren mit steigenden Materialkosten konfrontiert waren. Mindestens 93 % der KMU in der EU führen wenigstens eine, meist nur mit geringen Kosten verbundene Maßnahme zur Steigerung der Ressourceneffizienz durch. Allerdings kommt es lediglich bei 42 % der KMU, die derartige Maßnahmen umsetzen, zu einem Rückgang der Produktionskosten. 16 Demnach benötigen die KMU Hilfestellung bei Fragen, die die Kostenwirksamkeit von Investitionen in die Ressourceneffizienz betreffen.

Außerdem ist es im verarbeitenden Gewerbe um die Ressourceneffizienz in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bestellt. Energieeinsatz und Abfallaufkommen fallen bei bestimmten Produktionsformen je nach Herstellerunternehmen in den einzelnen europäischen Ländern ganz anders aus. 17

Die Ressourceneffizienz lässt sich nur mit besonderen Kenntnissen verbessern, über die KMU üblicherweise nicht verfügen. Sie benötigen daher entsprechende Beratung, um die positiven langfristigen Auswirkungen zu erkennen, die innovative Betriebsabläufe und Organisationsformen für die Ressourceneffizienz haben können. Überdies haben KMU, die sich um Finanzierungen für umfangreiche Anfangsinvestitionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz bemühen, zuweilen den Eindruck, dass diese Vorhaben von Finanzintermediären als hochriskant eingestuft werden. Daher gilt es, erstens die KMU zu ermutigen, sich bei auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Kampagnen entsprechend beraten zu lassen, und zweitens ihnen diese Beratung in ihrerjeweiligen Region anzubieten.

Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen:

II. Grünes Unternehmertum für die Unternehmen der Zukunft

Die Verhinderung und Beseitigung von Umweltschäden und die angestrebte Verringerung des CO₂-Ausstoßes in der Wirtschaft stellen eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, die auch neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnet. Allerdings können sich Öko-Innovationen wie jede andere Art von Innovation nur in einem günstigen Umfeld entfalten, und ihre Initiatoren sind auf Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Ideen und auf Finanzierungen für deren Umsetzung angewiesen. Die Entwicklung von grünem Unternehmertum wird durch Bildungs- und Forschungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe, ein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und branchenübergreifende Zusammenarbeit fördernde Geschäftsbeziehungen - allesamt Voraussetzungen für das Entstehen von Öko-Innovationsclustern - begünstigt.

Warum ist dies für KMU wichtig?

KMU brauchen ein günstiges Umfeld, in dem umweltfreundliche Ideen einfach entwickelt, finanziert und vermarktet werden können. Grünes Unternehmertum sollte bereits an den (höheren) Schulen ein Thema sein, um interessierten jungen Menschen eine entsprechende Grundeinstellung zu vermitteln. Im Zuge der Förderung des grünen Unternehmertums sollten potenzielle Unternehmer auch dabei unterstützt werden, unter anderem durch neue kreative Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie Lehre und Forschung neue Geschäftschancen zu erschließen, die sich mit Trend hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringerem CO₂-Ausstoß auftun. Alle grünes Unternehmertum begünstigenden Formen der Innovation sollten unterstützt werden. Grünes Unternehmertum profitiert nämlich auch von neuen Geschäftsideen, bei denen Ressourceneffizienz mit Kreativität Hand in Hand geht, wie etwa bei dem noch jungen Phänomen des "Upcycling", einer Kombination von Recycling und Design. Darüber hinaus muss mehr dafür getan werden, grüne Technologien zu verwerten, die von der Forschung entwickelt wurden und sich als praxistauglich erwiesen haben. In diesem Kontext gilt es insbesondere KMU zu unterstützen, die die wissenschaftliche oder technische Realisierbarkeit und das kommerzielle Potenzial ökoinnovativer Geschäftsideen untersuchen, da viele von ihnen dafür nicht über die nötigen Ressourcen verfügen.

Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen:

III. Chancen für KMU durch umweltschonendere Wertschöpfungsketten

Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und umweltgerechte Gestaltung leisten nicht nur einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung von Umweltproblemen, sie bergen auch großes Potenzial für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Durch Innovation und die Neugestaltung von Produkten sowie von Produktions- und Geschäftsmodellen können Unternehmen die Nutzung teurer Primärrohstoffe reduzieren und die Entstehung von Abfall vermeiden. In der EU werden 60 % aller Abfälle nicht recycelt, kompostiert oder wiederverwendet.19 Hier liegen Chancen für KMU, branchenübergreifende Wertschöpfungsketten zu nutzen, mit deren Hilfe Ressourcen effizienter eingesetzt werden.

Bei der "Kreislaufwirtschaft "20 oder "symbiotischen Wirtschaft"21 werden Ressourcen und Kosten eingespart, indem Ressourcen, Produkte und Komponenten so lange wie möglich verwendet werden. Wenn Ressourcen besser und effizienter eingesetzt werden sollen, indem Abfall vermieden oder für neue Waren und Dienstleistungen genutzt wird, erfordert dies Öko-Innovationen und neue Intermediär- und Vermittlertätigkeiten. KMU und Einzelunternehmer benötigen ein günstiges Umfeld, um neue Geschäftsbeziehungen eingehen zu können, die sie der Kreislaufwirtschaft ein gutes Stück näherbringen.

Warum ist dies für KMU wichtig?

Obwohl der Nutzen von abfallvermeidenden Innovationen und der Zusammenarbeit in branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten belegt ist, gibt es nach wie vor ordnungspolitisch, institutionell, technisch und kulturell bedingte systemimmanente Hemmnisse, die einem wirkungsvolleren Handeln und einer effektiveren Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und somit einer besseren Ressourceneffizienz entgegenstehen. Beispielsweise verkaufen derzeit 44 % der Großunternehmen in der EU ihre Altstoffe an ein anderes Unternehmen, aber nur 24 % der KMU.22 Da dies oft Fachwissen und Netzwerke erfordert, fällt es KMU häufig schwer, Wissen zur Abfallreduzierung und -bewirtschaftung zu entwickeln und mit anderen zu teilen und die Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten, Werkstoffen und Abfall über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg zu nutzen. Auch hohe Transaktionskosten und hohe anfängliche Investitionen können KMU von Transaktionen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung und dem Recycling von Ressourcen abhalten - insbesondere weil der mögliche Nutzen schwierig im Voraus zu bestimmen ist, da Erfahrungswerte fehlen und Schwankungen in der Qualität, den Spezifikationen oder in den Lieferzeiten die Planungssicherheit beeinträchtigen. Außerdem kann eine Weitergabe innerhalb der Wertschöpfungskette technische Schwierigkeiten mit sich bringen, da möglicherweise Umwandlungen und Anpassungen des "Abfalls als Nebenerzeugnis" erforderlich sind, bevor er wieder der Wertschöpfungskette zugeführt werden kann.

Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen:

IV. Marktzugang für grüne KMU

Es liegt im strategischen Interesse der EU, die größten globalen ökologischen Herausforderungen wie den Klimawandel in angemessener Weise anzugehen. In vielen Ländern der Welt, die ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen und von denen sich einige noch in der Anfangsphase der Industrialisierung befinden, nehmen Umweltschäden und Emissionen rapide zu. Es wird entscheidend darauf ankommen, diese Länder auf dem Weg zur grünen Wirtschaft zu unterstützen. Zugleich nimmt die EU eine Führungsrolle im Bereich der grünen und kohlenstoffarmen Technologien ein. Hierin liegt ein großes Potenzial dafür, die Bekämpfung des Klimawandels und andere Umweltschutzziele mit der Entwicklung von Handel, Investitionen und Geschäftsfeldern für europäische Unternehmen, vor allem für KMU, zu verbinden.

Warum ist dies für KMU wichtig?

Die internationalen Verpflichtungen der EU - beispielsweise bei der Zusammenarbeit im Klimaschutz oder in der Nachbarschaftspolitik - bieten europäischen KMU, die über die entsprechende Kompetenz verfügen, konkrete Betätigungsfelder, auf denen sie neue Märkte für ihre Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die auf eine effiziente Reduzierung von CO₂- Emissionen abzielen, erschließen können. Auf die EU entfällt etwa ein Drittel des weltweiten Marktes für Umweltindustrien, und sie ist Nettoexporteurin. Dieser globale Markt wächst jährlich um 5 % und dürfte 2030 dreimal so groß sein wie heute23, was Unternehmen aus der EU bedeutsame Chancen bietet. Jedoch bieten nur wenige KMU aus der EU ihre grünen Technologien, Produkte oder Dienstleistungen außerhalb der EU an. 87 % der KMU in der EU verkaufen nur auf ihrem jeweiligen nationalen Markt.24 Diese fehlende Internationalisierung der KMU wird üblicherweise damit erklärt, dass der Rahmen für die Unterstützung beim Zugang zu fremden Märkten fehlt.

Es ist leichter für KMU, an globalen Wertschöpfungsketten teilzuhaben, wenn sie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt alleine vorzugehen. Die Ressourceneffizienz in Europa zu erhöhen und den KMU dabei zu helfen, sich erfolgreich in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren, erfordert mehr Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Um international konkurrieren zu können, brauchen KMU im Bereich der Ressourceneffizienz internationale Partner, nicht nur als Abnehmer, sondern auch um Rohstoffe zu beziehen und um Zugang zu Forschung, Fachwissen oder bestimmten Fertigkeiten entlang der Wertschöpfungskette zu erhalten. Eine solche Zusammenarbeit wird häufig durch Cluster erleichtert, die als wahre "Sprungbretter" für KMU dienen - zum einen, um internationale Märkte zu erschließen, und zum anderen, um entlang der Wertschöpfungskette sowie über Wertschöpfungsketten hinweg Kooperationen mit anderen Unternehmen einzugehen und langfristige strategische Partnerschaften aufzubauen. Außerdem können KMU die internationalen Kontakte und Netzwerke, die multinationale Unternehmen, Universitäten und andere Einrichtungen in ihren Clustern bereits geknüpft haben, ebenfalls nutzen.

Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen:

V. Verwaltung

Das Konzept und die Darstellung des grünen Aktionsplans für KMU in öffentlichen

Konsultationen zur künftigen KMU-Politik, vor allem in der öffentlichen Konsultation zum grünen Aktionsplan im vierten Quartal 2013, erfuhren breite Unterstützung von den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und KMU-Interessenträgern, die geantwortet haben. 27 Auch das Netz der KMU-Beauftragten 28 hat den Plan positiv aufgenommen und die klare Schwerpunktsetzung auf die Geschäftschancen, die sich aus Umweltproblemen ergeben, gewürdigt. Es ist daher wichtig, ihn vollständig umzusetzen. Dazu bedarf es des politischen Willens und vollen Einsatzes sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten.

Warum ist dies für KMU wichtig?

Nur durch eine effiziente und wirkungsvolle Umsetzung der Ziele und sich daraus ergebenden Maßnahmen dieses Aktionsplans ist sichergestellt, dass der Plan in ganz Europa Erfolg hat und den KMU zugutekommt.

Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: