Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 9. Juni 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) ) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Frau Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) als Nachfolgerin der ausscheidenden Frau Staatsministerin a.D. Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
Ich bitte, diesen Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 946. Sitzung des Bundesrats am 17. Juni 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.