Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 4. Mai 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) ) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes Frau Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Minister a. D. Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied zu wählen.
Ich bitte sie, diesen Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 945. Sitzung des Bundesrats am 13. Mai 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.