Beschluss des Bundesrates
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes Minister Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) als Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" und Senator Jens Kerstan (Hamburg) als Nachfolger der ausscheidenden Senatorin a.D. Jutta Blankau-Rosenfeldt (Hamburg) zum stellvertretenden Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.