Bundesministerium der Finanzen Berlin, 7. November 2019
Parlamentarische Staatssekretärin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident,
in der Bundestags-Drucksache 19/14138, Seite 66, und der Bundesrats-Drucksache 500/19 (PDF), Seite 33, ist es zu einem technischen Übertragungsfehler gekommen. In den beiden Drucksachen muss es in Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b) statt "b) In Nummer 2 wird die Angabe "( § 62 Bewertungsgesetz)" durch die Angabe B ersetzt." richtigerweise "b) In Nummer 2 wird die Angabe "( § 62 Bewertungsgesetz)" durch die Angabe "( § 242 des Bewertungsgesetzes)" ersetzt." heißen.
In der Synopse in der Bundestags-Drucksache 19/14138, Seite 66, die in der linken Spalte den Gesetzentwurf wie in Bundestags-Drucksache 19/11085, Seite 37, wiedergeben soll, wird der Gesetzentwurf aufgrund eines technischen Übertragungsfehlers tatsächlich fehlerhaft wiedergegeben.
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ist hiervon nicht betroffen, da das Gesetz in der Fassung der Bundestags-Drucksache 19/11085 mit den vom Bundestags-Finanzausschuss empfohlenen Änderungen (rechte Spalte der Synopse) angenommen wurde. Da jedoch die konsolidierte Fassung des Gesetzes, wie sie dem Bundesrat übermittelt wurde, technisch aus der Synopse erstellt wurde, hat sich der technische Übertragungsfehler in der Bundesrats-Drucksache 500/19 (PDF), Seite 33, fortgesetzt.
Ich bitte Sie, zur Vermeidung eines späteren förmlichen Berichtigungsverfahrens gegebenenfalls über eine entsprechende Zusatzdrucksache dem Bundesrat die Zustimmung zur korrekten Fassung zu ermöglichen.
Für die kurzfristige Korrekturbitte bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski