Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Der Bundesrat hat in seiner 971. Sitzung am 19. Oktober 2018 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.