Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 7. März 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem Senat der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) - BR-Drs. 092/14(B) , BR-Drucksache 684/12(B) -* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. März 2018 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
, BR-Drucksache 684/12(B)