Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem

Monopolkommission
Bonn, 7. März 2017
Vorsitzender

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Monopolkommission legt heute der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften ein Sondergutachten aus eigenem Ermessen mit dem Titel "Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem" vor. *

Gegenstand des Gutachtens sind wettbewerbliche Probleme innerhalb der beiden Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Monopolkommission Handlungsbedarf für die Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, die Intensivierung des Vertragswettbewerbs sowie die Harmonisierung der Aufsicht. In der privaten Krankenversicherung untersucht die Monopolkommission regulatorische Hindernisse bei Unternehmenszusammenschlüssen, Defizite bei selektiven Verhandlungsmöglichkeiten auf dem Leistungsmarkt sowie Probleme im Bestandskundenwettbewerb. Die Empfehlungen zielen darauf, beide Systeme durch Umgestaltung zentraler Mechanismen wettbewerblicher zu gestalten.

Wir würden uns freuen, wenn das Gutachten auf Ihr Interesse stößt und stehen gerne für einen weiteren Austausch zu den behandelten Themen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Achim Wambach Ph.D

* wird als Bundestags-Drucksache 18/11490 verteilt