Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
(Vorausschätzungsgesetz - EgVG)

Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.