Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen -
Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.