Beschluss des Bundesrates
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2017 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Herrn Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Herrn Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) wiederzubestellen sowie
Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Frau Ministerin Edith Sitzmann (Baden-Württemberg) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2016 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Staatsminister Dr. Markus Söder (Bayern) und Minister a. D. Nils Schmid (Baden-Württemberg) zu bestellen.