Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Magdeburg, 6. Juli 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 28. Juni 2016 beschlossen, Herrn Staatssekretär Thomas Wünsch (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Klaus Rehda (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.