Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekretär Andy Becht (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz) anstelle von Herrn Staatssekretär Günter Kern als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.