Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.