Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein -
946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016
A
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B
Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.