umwelt-online: Bundesrat 039/16 (Beschluss): Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz"

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz"

- Themenbereich "Informationsaustausch" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales (LKD Bernd Christ) und
- Themenbereich "Datenschutz" eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales (ORR'in Annette Meier).