Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen
(Richtlinie 2006/42/EG)

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (TA Dipl. -Ing. (FH) Thomas Kirsch).