Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 12. November 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/6669 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes - Drucksache 18/6487 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 18.12.15
Erster Durchgang: Drucksache. 413/15 (PDF)