Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. November 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.