Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 19. November 2015 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen,
Herrn Staatssekretär Peter Hofelich als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Minister Dr. Nils Schmid.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.