Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
HEIKO MAAS Berlin, 6. Juni 2014 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Annette Böringer und der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Matthias Krauß und Dr. Gerd Kaiser zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.