Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
Auswärtiges Amt Berlin, 25. März 2014 Staatsminister für Europa
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2013* sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013**.
Grundlage für die Erstellung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. April 1967 (BT-Drs. V-1653).
Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, werden die Berichte auch an den Bundesrat übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen Michael Roth
*. Wird als Bundestags-Drucksache 18/1046 verteilt.
**. Wird als Bundestags-Drucksache 18/1047 verteilt.