Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung

Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme des Bundesrates für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschließlich Tourismus); Bereich Forschung

• - als Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Ministerin Prof. Dr. -Ing. Dr. Sabine Kunst) und
• - als stellvertretende Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer).