Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz
Berlin, den 23. August 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennungen der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Sigrid Hegmann sowie des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Peter Ernst zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger