Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 17/14163 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel - Drucksachen 17/13708 und 17/13834 - zusammengeführt und unverändert angenommen.

Fristablauf: 20.09.13
Initiativgesetz des Bundestages

Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 430/13 (PDF)