Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerde der N.

gegen

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 GG - 2 BvR 547/13 -