Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. März 2013 und am 6. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.