Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 und 3 und Artikel 14 GG - 1 BvR 2142/11 -

mittelbar gegen

§ 10a des rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetzes - KAG RP - in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl. RP S. 401) - 1 BvR 2104/10 -

wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 GG