Punkt 69 der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
Der Bundesrat möge zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen:
- 1. In dem gemeinsamen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom Juni 2012 ist vereinbart, die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese Untersuchung durchzuführen und bekannt zu machen. Dabei sollten die Instrumente der Altersversorgung und die für das Funktionieren der Absicherung von Unternehmensrisiken z.B. beim internationalen Warenverkehr erforderlichen Derivate im Mittelpunkt der Analyse stehen.
- 2. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht dazu führen, dass dem Mittelstand Nachteile gegenüber multinational aufgestellten Wettbewerbern entstehen, indem internationale Konzerne den Einsatz von Derivaten zu Absicherungszwecken an transaktionssteuerfreie Finanzplätze verlagern, während kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der fehlenden internationalen Vernetzung hierzu meist nicht in der Lage sind. Die Kommission hat die Auswirkungen der Besteuerung von Derivaten in ihren Untersuchungen bisher leider ausgeklammert. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darzulegen, ob und wenn ja bzw. inwiefern der Kommissionsvorschlag kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen internationalen Konzernen benachteiligen kann.
- 3. Der Eigenhandel der Banken hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise erheblich vermindert. Hierdurch verschieben sich die Belastungen aus einer Finanztransaktionssteuer vom Finanzsektor hin zur Realwirtschaft und zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darzulegen, in welchem Verhältnis nach der aktuellen Datenlage der Finanzsektor auf der einen Seite sowie die Realwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite die Belastungen aus der Finanztransaktionssteuer tragen.