Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/12222 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/12058 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 01.03.13 Initiativgesetz des Bundestages