906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013
A
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion zur Zielsetzung einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion bekannt.
- 2. Er begrüßt, dass die Kommission mit den in ihrer Mitteilung enthaltenen Vorschlägen zur Ausgestaltung einer echten WWU die Grundlage für eine Diskussion auf breiter Basis geschaffen hat.
- 3. Eine abschließende Bewertung wird der Bundesrat vornehmen, sobald es zu einer Konkretisierung der einzelnen Vorschläge kommt. In eine solche Bewertung wird er auch weitere bereits vorliegende bzw. noch zu erwartende Vorschläge wie etwa aus dem Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der EZB und des Eurogruppenchefs einbeziehen.
B
- 4. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.