Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (SOGS Arbeitsgruppe Marktüberwachung der Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Senior Officials Group on Standardisation and Conformity Assessment Policy))

902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die SOGS Arbeitsgruppe Marktüberwachung (Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (GD Dipl. -Ing. Hans-Georg Niedermeyer).