Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 4. September 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05 (PDF) ) dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag zur Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten.
Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der 900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7 a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 für den Rest der Amtsperiode 2012/2013 nachfolgend genannten Vertreter des Bundesrates und dessen Stellvertreter zu bestellen: Herrn Minister Garrelt Duin Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Harry Kurt Voigtsberger und als dessen Stellvertreter Herrn Minister Florian Rentsch Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Dieter Posch.