Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "TOLERANZ fördern - Kompetenz stärken" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -

897. Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.