umwelt-online: Bundesrat 246/12: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich")

899. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JIBereich"

- für den Themenbereich Polizei und Krisenmanagement einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (RR Benjamin Galle) sowie
- für den Themenbereich Asyl, Migration und Integration einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Inneres und Sport (ORR Wolfgang Werner).