Berichtigung
Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 23. Mai 2012 Folgendes mitgeteilt: Mit Schreiben des Chef des Bundeskanzleramtes an den Präsidenten des Bundesrates vom 30. April 2012 wurde die im Betreff genannte Verordnung übersandt, mit der Bitte, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drucksache 245/12 (PDF) ).

Die übersandte Verordnung enthält bedauerlicherweise auf der Seite 6, in Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a zwei Schreibfehler. Es muss zweimal "DE" in "CE" geändert werden. Der korrekte Änderungsbefehl muss lauten: