Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.