Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Punkt 31 der 889. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2011

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Antragsteller:

Antragsgegner: Deutscher Bundestag - 2 BvE 8/11 -