Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen
(Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.