Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Bundesministerin der Justiz Berlin, den 24. August 2011
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung heute zugestimmt.
Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger