Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -

885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Uta-Maria Kuder (Mecklenburg-Vorpommern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.