Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.