Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Media-Verwaltungsausschuss der Kommission)
Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Media-Verwaltungsausschuss der Kommission Bayern Staatskanzlei (MR'in Dr. Carolin Kerschbaumer) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Media-Verwaltungsausschuss der Kommission Bayern Staatskanzlei (MR'in Dr. Carolin Kerschbaumer) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.