Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, Brandenburg -

881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011

A

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.

B

Im Ausschuss für Frauen und Jugend ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zu Stande gekommen.